Bernd Voß zur Bundesratsinitiative zur Gentechnik in der Landwirtschaft

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Nr. 283.15 / 30.06.2015
Die alten und neuen Einfallstore für Gentechnik auf den Äckern werden wir geschlossen halten
Zur heutigen Vorstellung der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative zum Opt Out bei der Gentechnik im Rahmen der Landespressekonferenz sagt der agrar- und europapoliti- sche Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Landesregierung setzt damit unseren Landtagsbeschluss von Mai diesen Jahres um (Drs.: 18/2807). Das ist gut so. Es zeichnet sich ab, dass es in dieser Frage eine große Ei- nigkeit der Länder gibt. Die Länder können kein Interesse daran haben, sich bei der für un- sere Land- und Ernährungswirtschaft so entscheidenden Frage der Agro-Gentechnik vom Bund den Schwarzen Peter zuschieben zu lassen. Gentechnikfreiheit muss weiter ge- schützt werden. Ein Flickenteppich durch unterschiedliche Opt Out-Regelungen in den Ländern würde dies nicht gewährleisten. Ein einheitliches Schutzniveau in Deutschland for- dert unter anderem auch das Bundesamt für Naturschutz.
Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über das Opt Out beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist wichtig, aber zugleich nur eine Facette im Interes- senskonflikt um die Agro-Gentechnik. Ob bei der Zulassung von gentichnisch veränderten Organismen (GVO) in Lebens- und Futtermitteln, beim Cibus-Raps, bei der Debatte um Neuzulassungen und Zulassungsverfahren neuer GVO auf EU-Ebene, bei den TTIP- Verhandlungen: wir erleben zurzeit auf allen Ebenen erneut einen massiven Vorstoß der Gentechnikindustrie. Sie haben weiter vor, den Einsatz der Agrogentechnik letztlich euro- paweit durchzudrücken, auch gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die alten und neuen Einfallstore für Gentechnik auf den Äckern werden wir geschlossen halten für die Gentechnikfreiheit eintreten.

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