Ines Strehlau und Detlef Matthiessen zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Erfolgreiche erste Schritte nach www.sh.gruene-fraktion.de
dem OVG-Urteil Nr. 287.15 / 02.07.2015

Zur Pressekonferenz des Bundesverbandes Windenergie sagt die Abgeordnete von Bünd- nis 90/Die Grünen und Mitglied im Landesplanungsrat, Ines Strehlau:
„Das Urteil des OVG Schleswig zur Ausweisung von Windeignungsflächen hatte der Lan- desregierung schwierige Hausaufgaben aufgegeben. Es galt Ausweisungskriterien festzu- legen, die sowohl die Energiewende als auch Schutzerfordernisse von Umwelt sowie die Akzeptanz der BürgerInnen berücksichtigen.
Diese Herausforderung hat die Landesregierung gemeinsam mit den beteiligten Akteuren gut gemeistert. Dass es bei einem neuen Bewertungssystem für die Genehmigung von Windenergieanlagen zu Beginn noch ruckeln kann, liegt in der Natur der Sache. Die Lan- desplanungsbehörde hat immer gesagt, dass der Kriterienkatalog angepasst werden kann, wenn der Bedarf vorhanden ist. Wir sind sicher, dass sie zu ihrem Wort steht. Bei weiteren Problemen, etwa der Gutachtenerstellung, bleiben wir im Gespräch.
Wir Grüne halten, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern von SPD und SSW, an unse- rem Ziel fest, Schleswig-Holstein als Energiewendeland Nummer eins zu etablieren. Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes und der Festlegung der Bewertungskriterien sind nach dem OVG-Urteil die ersten Schritte erfolgreich getan, mit der Überarbeitung der Regi- onalpläne wird eine weitere Konkretisierung folgen.“
Hierzu ergänzt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Detlef Matthiessen:
„Landesplanung bedeutet, sich landesplanerisch festzulegen. Natürlich kann man auch da- rauf verzichten und jede beantragte Windenergieanlage mit Einzeluntersuchungen geneh- migen. Die Politik hat in Schleswig-Holstein dies in großem Konsens anders entschieden und möchte die Windkraft geordnet weiter entwickeln. Das schließt auch dort pauschale Festlegungen ein, wo im Einzelfall eine Windanlage genehmigungsfähig wäre. Politisch wichtig sind aus unserer Sicht zum einen eine geordnete Landesplanung nach nachvoll- ziehbaren, allgemeingültigen Prinzipien und zum anderen ein weiterhin dynamischer Aus- bau der Windkraft im echten Norden, der dafür schließlich prädestiniert ist. Seite 1 von 2 Nach wie vor halten wir an dem Ziel fest, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode ins- gesamt neun bis 10 Gigawatt On-Shore in Schleswig-Holstein errichtet zu haben. Diese Ziele können mit der nun entstehenden Landesplanung erreicht werden.“


***



2