Eka von Kalben zu den Änderungen im Aufenthaltsgesetz

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Nr. 289.15 / 03.07.2015
An dem Gesetz gibt es fast nichts zu begrüßen. Zu den Änderungen im Aufenthaltsgesetz sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspoli- tische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Ein paar Punkte an dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufent- haltsbeendigung weisen in die richtige Richtung. Das ist allerdings das Körnchen Zu- cker, das die ansonsten giftige Medizin bekömmlicher machen soll. Im Mittelmeer er- trinken die Flüchtlinge, die Asylsysteme in den Ländern am Rande Europas kollabieren – Die Reaktion der Bundesregierung ist eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts wie Anfang der neunziger Jahre.
Der Ausreisegewahrsam, den Frau Damerow als verhältnismäßig rühmt, ist verfas- sungs- und europarechtlich hochgradig bedenklich. Der Ausreisegewahrsam gehört genauso abgeschafft wie die Abschiebehaft. Mir graut vor dem Tag, an dem wir in Schleswig-Holstein wegen dieser Regelung wieder eine Einrichtung zur Inhaftierung von Flüchtlingen eröffnen müssen. Dazu werden neue Einreiseverbote geschaffen.
Die sogenannte „Perspektive“ für Jugendliche in Ausbildung ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie wird für ein Jahr ausgesprochen und kann verlängert werden. Das ist keine Sicherheit. Welche ArbeitgeberInnen nehmen Auszubildende, die jeder- zeit abgeschoben werden können und möglicherweise nach dem ersten Lehrjahr keine Verlängerung erhalten?
Die zahlreichen neuen Haftgründe sind ein weiterer Sargnagel am (europäischen) Asyl- recht. Man darf keine Schlepper mehr bezahlt haben, man darf nicht aus einem ande- ren EU-Land nach Deutschland einreisen – mit anderen Worten: Man darf überhaupt kein Flüchtling sein. Was Frau Damerow an dem Gesetz begrüßen kann, ist mir schlei- erhaft. ***

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