Rasmus Andresen zur Erbschaftssteuer

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Nr. 290.15 / 07.07.2015
De Länder müssen im Bundesrat Verbesserungen erkämpfen Zu der Einigung der Großen Koalition auf Bundesebene zur Erbschaftsteuer sagt der fi- nanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus An- dresen:
Die Einigung der Großen Koalition zur Erbschaftsteuer geht in die falsche Richtung. Es ist richtig, dass unsere Unternehmen nicht in der Substanz bedroht werden dürfen. Das wur- den sie im alten Schäuble-Entwurf allerdings auch nicht. Die Große Koalition verpasst die Chance, große Erben stärker an der Finanzierung unserer Zukunftsausgaben, wie bessere Schulen, zu beteiligen.
Es ist jetzt Aufgabe der Länder, im Bundesrat Verbesserungen für ein gerechteres Steuer- system und eine solidarische Finanzierung unseres Bildungssystems zu erzielen. Wir Grü- ne wollen das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen und die Einnahmen in unser Bildungssystem investieren. Der Kompromiss aus Berlin ist für uns noch keine Grundlage um im Bundesrat zuzustimmen. Davon abgesehen könnte der Kompromiss wie- der vom Bundesverfassungsgericht scheitern, die Bundesregierung müsste dann wiederholt nachsitzen.
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