Beate Raudies: Das Ergebnis ist ein Kompromiss

Kiel, 7. Juli 2015 Nr. 193 /2015



Beate Raudies:
Das Ergebnis ist ein Kompromiss Zur Reform der Erbschaftsteuer erklärt die steuerpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Beate Raudies:
Wir als SPD hatten andere Vorstellungen, wie die Reform der Erbschaftsteuer auszugestalten wäre. Leider mussten wir uns mit unserem Koalitionspartner auf Bundeseben, der CDU, einigen; deshalb ist das Ergebnis ein Kompromiss. Wir werden sehen, ob dieser den hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, genügen wird.
Immerhin bleiben die Einnahmen stabil; wir hätten uns jedoch mehr gewünscht. Das Land Schleswig-Holstein kann diese Mittel gut gebrauchen für Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Sanierung der Infrastruktur.
Die heftige Kritik von Wirtschaftslobbyisten zeigt, dass das Ergebnis so falsch nicht sein kann.