Eka von Kalben und Rasmus Andresen zum Haushaltsentwurf 2016

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Nr. 300.15 / 14.07.2015
So geht gute Politik im Gleichgewicht zwischen Sparen und Gestalten
Zum heutigen Kabinettbeschluss über den Haushaltsentwurf 2016 sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
„Die Finanzministerin Monika Heinold hat heute einen Haushaltsentwurf für 2016 prä- sentiert, der die Vorgaben der Schuldenbremse einhält, gleichzeitig Weichen für die Zukunft stellt und für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge vorsorgt. So geht gute Politik im Gleichgewicht zwischen Sparen und Gestalten.
Wir heißen Flüchtlinge in Schleswig-Holstein willkommen und das spiegelt sich auch im Haushalt wieder. Es ist eine humanitäre Pflicht, Menschen in Not aufzunehmen. Und es ist eine Riesenchance für unser Land im Wettbewerb um Fachkräfte.
Das Land und die Kommunen übernehmen diese Verantwortung gerne, aber dürfen dabei nicht allein gelassen werden. Der Bund muss seine Zusage einlösen, sich struk- turell an der Finanzierung zu beteiligen.“

Der haushaltspolitische Sprecher, Rasmus Andresen, ergänzt:
„Wir halten unseren Konsolidierungskurs und bekräftigen unseren Bildungsschwer- punkt. Mit dem Einstieg in die Erhöhung der Grundfinanzierung investieren wir in die Zukunft, auch wenn dadurch die Investitionsquote nicht steigen wird. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann 2016 schon angepackt werden.
Mit der Stärkung der Hochschulen um zehn Millionen Euro als ersten Schritt und die Aufstockung der Sprachförderung um zwei Millionen Euro werden die Koalitionsbe- schlüsse im Haushalt 2016 umgesetzt. Zudem wird die U3-Betreuung weiter strukturell Seite 1 von 2 gestärkt.
Das strukturelle Defizit wird weiter abgebaut, die Schuldenaufnahme zurückgefahren. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt rückt näher, während wir gleichzeitig in die Zu- kunft des Landes investieren.
Haushaltspolitik ist die Kunst des Machbaren, unsere Finanzministerin beweist, dass sie diese Kunst beherrscht.“
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