Ralf Stegner: Ein technischer Fehler ist kein Skandal

Kiel, 15. Juli 2015 Nr. 205 /2015



Ralf Stegner:
Ein technischer Fehler ist kein Skandal Zu den Vorwürfen des Abgeordneten Kubicki erklärt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner:
Die Pressemitteilung vom 7. Juli zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ist in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes erarbeitet und nach Abstimmung mit den Koalitionspartnern veröffentlicht worden. In dieser Pressemitteilung sind aus dem Sozialministerium zugelieferte Zahlen verwendet worden, die den Beratungen des Koalitionsausschusses zugrunde lagen. Daran ist nichts zu beanstanden. Ein solches Verfahren gibt es in allen Koalitionen. Das wird unter Schwarz-Gelb vor 2012 nicht anders gewesen sein. Jeder Abgeordnete, also auch Herr Kubicki, kann in Ministerien Zahlen anfragen, um sie als Grundlage seiner politischen Entscheidung zu nutzen.
Der Fehler dieser Pressemitteilung liegt darin, dass ein Dokument, das die Zahlen aus dem Sozialministerium beinhaltete, weiter verwendet wurde, um den Gesamttext mit all den anderen Einzelheiten des Ergebnisses des Koalitionsausschusses zu erstellen. Dies ist ein formeller und technischer Fehler der Mitarbeiter in der SPD-Geschäftsstelle, den wir bedauern und für den ich die Verantwortung übernehme. Zum Skandal taugt das nun wirklich nicht.