Rasmus Andresen zu Grenzkontrollen in Europa

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presse@gruene.ltsh.de Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der www.sh.gruene-fraktion.de Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nr. 303.15 / 15.07.2015 Rasmus Andresen:
Gemeinsam Europäisch Meine Damen und Herren, Herr Präsident, Der Nationalismus gewinnt in Europa an Fahrt. Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, dem ohne wenn und aber zu widersprechen. Die Politik von Dansk Folkeparti und vielen anderen rechtspopulistischen Parteien ist ras- sistisch und spielt mit diffusen Ängsten. Die Debatte um die Grenzkontrollen ist ein Aus- druck dafür. Ihr Wahlerfolg hat aber vor allem soziale Ursachen. Viele Dänen, gerade in unserer Grenzregion, fühlen sich abgehängt von der prosperieren- den Entwicklung in ihrer Hauptstadt und sind Opfer des Sozialabbaus. Doch unabhängig von der dänischen Wahlanalyse dürfen wir bei unserer Position zu ver- schärften Grenzkontrollen keinen Zweifel aufkommen lassen. Wir Schleswig-Holsteiner profitieren sehr stark von offenen Grenzen zu Dänemark. Mehrere tausend Menschen wohnen im Einen Land und arbeiten im Anderen. Wir machen Ausflüge nach Dänemark, gehen auf der anderen Seite der Grenze einkaufen oder feuern gemein- sam unsere SG Flensburg Handewitt an. Durch die Pläne der neuen rechts konservativen Parlamentsmehrheit im dänischen Folke- ting, die Grenzkontrollen zu verschärfen, wird das falsche Signal gesendet. Statt mehr Ko- operation, ist Abschottung die Antwort der dänischen Regierung. Es ist richtig, dass der neue dänische Außenminister Kristian Jensen angekündigt hat, Ver- schärfungen von Grenzkontrollen nur im Rahmen der Schengen Kooperation zuzulassen. Permanente Grenzkontrollen sind vorerst vom Tisch, allerdings kann sich dies je nach Großwetterlage wieder ändern. Die dänischen Rechtspopulisten fordern bereits, die Bevöl- kerung über weitere Verschärfungen abstimmen zu lassen. Vorbild soll Großbritannien sein, für die bei den Zollkontrollen andere Bedingungen gelten, als in der restlichen EU. Seite 1 von 2 Es passt in die Strategie der rechts konservativen dänischen Regierungsmehrheit, sich in ihrer EU Politik stärker an David Cameron zu orientieren. Wie diese Debatte in Dänemark ausgeht, ist noch nicht entschieden. Es wäre nicht das erste Mal, wenn absurde Forderun- gen der dänischen Rechtspopulisten plötzlich eine Mehrheit bekämen. Und selbst wenn die Verschärfungen der Grenzkontrollen innerhalb der Schengen Koope- ration durchgeführt werden, bleiben Sie falsch. Wir wollen keine verschärften Stichprobenkontrollen oder Kennzeichenerfassung per Vi- deoüberwachung. Mal wieder sollen Freiheitseinschränkungen die Antwort sein. Dazu sagen wir Nein! Es ist ein Kniefall vor dänischen Rechtspopulisten und deren leider erfolgreichen antieuro- päischen Stimmungsmache. liebe KollegInnen von CDU und FDP, ihre dänischen Schwesterparteien sitzen mit der Dansk Folkeparti in einem Regierungs- bündnis und hecheln deren Forderungen leider oft genug hinterher. Nutzen Sie ihre Kontak- te und machen Sie auf unsere gemeinsame Position gegen verschärfte Grenzkontrollen aufmerksam. Jede Einschränkung der grenzüberschreitenden Mobilität schadet unserer Region, zumindest symbolisch. Es schadet unserem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, unserem Landesteil als Touris- musregion und Sie sind ein Schlag ins Gesicht für die tolle gemeinsame grenzüberschrei- tende Arbeit unserer Minderheiten. Was wir brauchen sind mehre gemeinsame Initiativen wie den Ausbau von Beratungsstruk- turen für Grenzpendler, gemeinsame Kulturinitiativen, die die Ideen aus der gemeinsamen Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt weiterleben lassen, mehr gemeinsame Stu- diengänge und Forschungsprojekte sowie einen besseren grenzüberschreitenden ÖPNV. Doch was passiert? Die direkten Zugverbindungen von Flensburg nach Kopenhagen und von Aarhus nach Ber- lin werden gestrichen und die grenzüberschreitende Hochschulkooperation zwischen Flensburg und Soenderborg könnte durch die dänische Universitätsreform erschwert wer- den. Wenn die dänische Hochschullandschaft zentralisiert werden soll, kann es einen direk- ten Effekt für die grenzüberschreitenden Studiengänge unserer Europa Universität Flens- burg haben. Noch ist nicht klar, wie sich die neue dänische, rechts-konservative Regierung zur grenz- überschreitenden Hochschulkooperation positioniert. Es geht hier nicht um ein paar mehr Zollbeamte am Grenzhäuschen sondern darum, ob wir Gemeinsamkeiten ausbauen wollen oder eben nicht. Gemeinsam mit vielen zivilgesell- schaftlichen Akteuren aus Dänemark und Deutschland ist es unsere Aufgabe, sich klar für mehr Kooperation einzusetzen.
Gemeinsam europäisch.
Vielen Dank.


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