Eka von Kalben zum Dringlichkeitsantrag zu Griechenland

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion TOP 34a – Dringlichkeitsantrag zu Griechenland Schleswig-Holstein Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Pressesprecherin Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Jacob Landeshaus Eka von Kalben: Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 313.15 / 16.07.2015

Wir brauchen ein Europa der Perspektiven, keines der Armut und Ausgrenzung!
Meine Damen und Herren,
die Situation in Griechenland ist erschreckend. Mittlerweile ist die Versorgungslage so schlecht, dass sogar das Auswärtige Amt dazu rät Medikamente und ausreichend Bar- geld mitzunehmen. Und gleichzeitig stranden tausende Flüchtlinge an griechischen In- seln. Werden von den Griechen versorgt. Es wird geteilt, was noch vorhanden ist. Und das ist zu wenig.
Es gibt viele Baustellen in Europa, einige Krisen:
 Jugendarbeitslosigkeit  Staatsverschuldung  Flüchtlingsströme  Angst vor dem IS  Konflikt mit Russland.  TTIP  Klimawandel
Viele Menschen, in ganz Europa, fragen sich: „Kann ich wirklich von der EU profitieren? Können die PolitikerInnen in Europa die Probleme lösen?“
Am offensichtlichsten ist der fressende Zweifel in England, Ungarn und natürlich in Griechenland. Nationalpopulistische Parteien wie die AfD gibt es in ganz Europa.
Diese Populisten sind ein Grund dafür, warum selbst die, die das Projekt noch vor Jah- ren mit vorangetrieben haben, nun so verdruckst sind: Die Angst davor, dass ein Zuviel Seite 1 von 3 an Europa das Ende von Europa bedeuten könnte. Das öffentliche Bild ist geprägt von Halbwahrheiten. Wir SteuerzahlerInnen zahlen für die reichen RentnerInnen. Dabei gibt es auch Zusammenhänge zwischen unserer guten wirtschaftlichen Lage und der schlechten im Süden Europas.
Ein soziales Europa, ein solidarisches Europa, lässt sich nicht durch nette Worte her- beireden. Es muss gelebt werden. Dazu braucht es einen politischen Willen. Bei den Verhandlungen um die Zukunft Griechenlands in den letzten Wochen, schien dieser Wille abhanden zu gehen. Auf beiden Seiten.
Die Europäische Union lockt mit einem Wohlstandsversprechen. Wer mitmacht, profi- tiert! Das war der Kerngedanke bei der Einrichtung eines gemeinsamen Binnenmark- tes. Nationale Kompetenzen werden abgegeben an supranationale Behörden. Jeder gibt etwas auf, damit am Ende alle mehr haben.
Ich finde, meine Damen und Herren, Griechenland musste sehr viel aufgeben in den letzten Krisenjahren. Viel mehr Kompetenzen als alle anderen Länder musste es abtre- ten, vom Wohlstandsversprechen ist ohnehin nichts mehr übrig geblieben. Und zur Wahrheit gehört auch, dass sich Griechenland nicht an verbindliche Regeln gehalten hat und aus unserer Sicht zu zögerlich bei der Umsetzung von Reformen war.
Meine Damen und Herren,
Griechenland hat Fehler gemacht, aber die europäischen Partner vielleicht auch:
 Kam der Euro zu früh?  Kann man eine Währungsunion bilden, ohne sich auf anderen Politikfeldern anzu- nähern?  Brauchen wir größerer politische, vor allem wirtschaftspolitische Kompetenzen und Verantwortlichkeiten in Brüssel?  Ist die Demokratie in den europäischen Institutionen stark genug?
All diese Fragen sind nicht beantwortet, weil es darüber auch keine Einigkeit gibt. Die Antworten darauf sind vielfältig und sehr unterschiedlich. Die Ideen der europäischen PolitikerInnen sind oft andere als die der Nationalpolitiker.
Der Traum von offenen Grenzen mit Erasmusstudien in allen Großstädten der Welt ist ein anderer, als vieler Bevölkerungsteile in den gleichen Städten, die sich vom Wohl- standsversprechen abgehängt fühlen.
Wir Grüne fordern:
1. Mehr Kompetenzen für das europäische Parlament 2. Mehr Transparenz und mehr Demokratie bei den Europäischen Gesetzgebungs- prozessen 3. Mehr Europa
Meine Damen und Herren,
Politik ist auch Befindlichkeit! Es gibt neben der Sachebene, immer die der Stimmungs- lage. Und diese Stimmung wurde von beiden Seiten ordentlich angeheizt. Zum Teil vermutlich wirklich aus tiefer Verärgerung. Zum Teil aber auch um das eigene Klientel zu bedienen. Das in Athen und das in München. 2 Was wir jetzt brauchen sind:
1. Neues Vertrauen in Griechenland und im Rest der europäischen Länder. 2. Reformen im Land, die nicht zu Lasten der Ärmsten im Land gehen Investitionen in die Wirtschaft. 3. Eine Art Marshallplan zum Beispiel in den Aufbau erneuerbarer Energien. Wind und Sonne für den europäischen Strommarkt. 4. Und wir müssen auch über die Schulden sprechen, die – das ist so klar wie das Mittelmeer – in absehbarer Zeit nicht abgebaut werden können.
Nur eine Kombination aus Umschuldung, sinnvoller Reformpolitik und Investitionsmaß- nahmen kann das europäische Wohlstandsversprechen für die Griechen wieder einlö- sen. Und nur so lassen sich langfristig antieuropäische und nationalistische Kräfte aus- bremsen.
Meine Damen und Herren,
wir brauchen ein Europa der Perspektiven, keines der Armut und Ausgrenzung!
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