Detlef Matthiessen zur Mietpreisbremse

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion TOP 29 – Mietpreisbremse Schleswig-Holstein Pressesprecherin Dazu sagt der wohnraumpolitische Sprecher der Fraktion Claudia Jacob Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 321.15 / 17.07.2015

Die Mietpreisbremse ist ein Baustein der Lösungen Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Der Wohnungsmarkt splittet sich zunehmend in – grob betrachtet – „Luxus“ auf der einen Seite: Hochpreisiger Wohnraum nimmt zu, auch der Neubau ist stark in diesem Segment! Auf der anderen Seite verkommen „Schlichtquartiere“ entweder nach dem Motto „Wenig In- vestieren – aber Kassieren“ oder werden nobelsaniert, es kommt zur Verdrängung der ur- sprünglichen Wohnbevölkerung, der sogenannten Gentrifizierung.
Sozialwohnungen fallen aus der Mietpreisbindung, die Dauer der Bindung wird verkürzt. Öffentlich geförderter und damit verbilligter Wohnraum wird in zu geringem Ausmaß nachgebaut, beklagt zum Beispiel der Mieterbund. Der geförderte Wohnungsbau wirkt immer auch preisdämpfend auf den Mietmarkt insgesamt.
Bezahlbarer und barrierearmer Wohnraum fehlt, insbesondere für Familien mit mehre- ren Kindern und insbesondere in bestimmten Lagen, z.B. im Hamburger Rand. Abwanderung von Familien in Stadtrandgebiete und Vorstädte bleibt zwar, gleichwohl gibt es auch einen Trend zurück in die Stadt, gerade auch von Älteren – auf Neu- deutsch: Die Best Ager zieht es in die City.
Das hindert nicht das „Ausbluten der Innenstädte“ zugunsten von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese und neumodischen Outlets wie z.B. in Neumünster. Die Menschen- drift in die Städte und den Hamburger Rand führt zum Ausdünnen des ländlichen Raums, dort sehen wir das Gegenteil: Niedrige Mieten und Leerstand.
Dann kennen wir noch das Sonderproblem der Inseln und Tourismushochburgen: Zu- nahme von Ferienvermietung, kein Wohnraum für „Einheimische“. Das Personal in der Tourismuswirtschaft wohnt nicht mehr am Arbeitsort, sondern pendelt. Insofern haben wir es mit einer vielschichtigen Situation zu tun. Die Mietpreisbremse ist dabei ein Bau- stein der Lösungen. Hier handelt die Landesregierung. Seite 1 von 2 Die Offensive bezahlbarer Wohnraum Schleswig-Holstein wurde 2013 eingeleitet, zwei von drei sozialen Mietwohnungen die seit 2011 gefördert wurden, fallen in die Zeit ab dem Beginn der Offensive, seit 2013 wurden insgesamt 2.273 Wohnungen landesweit gefördert. Acht von zehn geförderten Wohnungen entstehen in den hochpreisigen Re- gionen, 40 Prozent im Hamburger Umland.
Ab 2015 läuft das Wohnraumförderungsprogramm mit 360 Millionen Euro auf vier Jah- re. Wir sind uns einig, dass die Mietpreisbremse als regulatorisches Instrument nur ein Element unter mehreren sein kann, zumal sich damit keine Wohnungen bauen lassen. Aber dort, wo die Marktmacht zugunsten der Anbieterseite aus den Fugen gerät, muss der Mietmarkt auch reguliert werden.
Die CDU kommt mit einem eigenen Antrag. Der Kollege Lehnert muss hier zur Kenntnis nehmen, dass in Schleswig-Holstein nicht nur reguliert, sondern eben auch gebaut wird. Die CDU fordert, dass „Kosten treibende Anforderungssteigerungen nur dann rechtlich festgeschrieben werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist“ Das bleibt auch nach Ihrer Rede erklärungsbedürftig. Ich habe eine Ahnung, was Sie meinen und sage dazu: Die Senkung von baulichen Standards, insbesondere wärmetechnische Vor- schriften der Energieeinsparverordnung (EnEV), ist mit uns nicht zu machen. Die Zeiten sind vorbei, Herr Lehnert. Billig bauen und teuer in Unterhalt und Nutzung ist von ges- tern. ***



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