Burkhard Peters zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen netzpolitik.org

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Nr. 329.15 / 31.07.2015



Absurder geht`s kaum!
Anlässlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org offenbaren einen Abgrund an Verblendung bei den deutschen Sicherheitsbehörden.
Während die tatsächlichen TotengräberInnen des Rechts auf informationelle Selbstbe- stimmung unbehelligt bleiben - z.B. NSA und BND - werden die ÜberbringerInnen der schlimmen Nachrichten verfolgt. Absurder geht`s kaum!
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