Detlef Matthiessen zum Rückbauantrag des AKW Krümmel

Presseinformation

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Unsicherheiten behaftet Nr. 345.15 / 25.08.2015

Zum Rückbauantrag des Atomkraftwerk Krümmel sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Viel zu spät stellt jetzt endlich Vattenfall auch für den alten Atommeiler Krümmel einen Rückbauantrag. Dieser ist zunächst von der Reaktoraufsicht sorgfältig zu prüfen. Gut ist, dass der „Rückbau zur Grünen Wiese“ beantragt wird.
Gleichzeitig aber wirft dieser viel zu spät eingereichte Antrag ein Licht auf den Anpas- sungsbedarf im Atomgesetz. Der darin immer noch erlaubte sogenannte „Sichere Ein- schluss“ sollte in Zukunft ausgeschlossen werden. Zudem ist es ein Skandal dass das Atomgesetz immer noch keine zwingenden Vorschriften enthält, den Rückbau nach Verlust der Betriebserlaubnis zum Leistungsbetrieb beantragen und durchführen zu müssen.
Die Kosten für Rückbau und Atommüll müssen durch die Überführung der Rückstellungs- milliarden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds insolvenzsicher gestellt werden. Die öffentli- che Hand darf nicht auf den Kosten der Hinterlassenschaften der Atomindustrie sitzenblei- ben. Der Antrag auf Rückbau des AKW Krümmel macht also deutlich, dass die Merkel- Regierung den Atomausstieg zwar beschlossen hat, die praktische Umsetzung aber mit großen Lücken und Unsicherheiten behaftet bleibt.
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