Bernd Voß zum „Gegenentwurf zur Grünen Agrarwende“ von der CDU-Fraktion

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Nr. 351.15 / 31.08.2015


CDU- Agrarpapier: Lieber das Original als die Kopie Zum vorgelegten sogenannten „Gegenentwurf zur Grünen Agrarwende“ von der CDU- Fraktion sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Ob bei der Energiewende, dem Verbraucherschutz oder jetzt der Agrarwende: Die CDU kommt bei den Kernthemen immer Jahrzehnte hinter den Grünen daher.
Wenn die Vorlage dieses Papiers bedeutet, dass endlich auch die CDU erkannt hat, in- dustrielle Wachstumsideologie in der Lebensmittelerzeugung führt zur Zerstörung bäu- erlicher Strukturen, kann ich nur sagen: Das wird auch Zeit. Wenn die CDU dies als den „dritten Weg“ kreiert, nehme ich mal an, dass der „erste Weg“ die bisher von der CDU vertretene einseitig auf Überproduktion, Preisdumping und Exportorientierung ausgerichtete Agrarpolitik ist und der „zweite Weg“, also die Al- ternative zum ersten Modell, eine Grüne Agrarwende ist.
Ich würde mir allerdings wünschen, dass die CDU deutlich macht, wo sie jetzt über Worthülsen hinaus für neue Konzepte steht. Eine breite Debatte über agrarpolitische Ziele und Leitbilder einer zukunftsfähigen Landwirtschaft sind dringend erforderlich. Ich freue mich darauf, diese mit der CDU zu führen.
Was wir allerdings nicht brauchen, ist der x-te Versuch, den Status quo mit Ökoeffizienz und Tierwohl schön zu reden, und weiter auf die falschen agrarpolitischen Instrumente von vorgestern zu setzen.
Ich erwarte besonders auch Antworten und Konzepte, wie mit Instrumenten des Mark- tes Existenzsicherung für Betriebe erreicht werden kann: Vorschläge wie die Erzeugung Seite 1 von 2 für den Bedarf des Marktes und faire Preise ausgerichtet werden kann - ohne Exports- ubventionen.
Der CDU geht es natürlich auch um die bisher EU-Agrarmilliarden, die einseitig zuguns- ten flächenstarker Betriebe verteilt werden. Sie haben mitbekommen, dass die gesell- schaftliche Akzeptanz für diese Zahlungen schwindet, je mehr die „Nebenwirkungen“ der einseitig ausgerichteten Agrarproduktion als monotone Landschaften, und dem Verschwinden von immer mehr Arten sichtbar werden. Es wird nicht ausreichen, sich lediglich neue Begründungen für ein altes System einfallen zu lassen.
Dann vielleicht gleich das Original Die Grünen nehmen.
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