Rasmus Andresen zur Finanzplanung der Landesregierung

Presseinformation

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Zur Finanzplanung der Landesregierung sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir dürfen uns auf unseren guten Zahlen nicht ausruhen. Die Union muss bei der Finanzie- rung unserer humanitären Hilfe Verantwortung mittragen.
Die von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Zahlen in der Finanzplanung spre- chen eine eindeutige Sprache. Der Landeshaushalt ist bei der Küstenkoalition und nament- lich bei Ministerin Heinold in guten Händen.
Allerdings stehen mit der HSH Nordbank und unserer humanitären Verantwortung gegen- über den Geflüchteten besondere Herausforderungen vor der Tür.
Das Land investiert so viel wie möglich, um unserer Verantwortung für Schutzsuchende ge- recht zu werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihrer Ankündigung, mehr finanzielle Mittel für Länder und Kommunen zur Verfügung zu stellen, endlich Taten folgen zu lassen. Falls Kanzlerin Merkel sich dem weiter verweigert, muss zumindest die Union im Land Ver- antwortung übernehmen und Flüchtlingsfinanzierung im Haushaltsgesetz oder bei der Schuldenbremsenausführung mittragen.
Die Integration von Flüchtlingen ist so entscheidend, dass wir auch die Finanzierung ge- meinsam gestalten müssen.



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