Marret Bohn zu den Mittel des Betreuungsgeldes

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in die Länder Nr. 354.15 / 03.09.2015
Zur Diskussion um die Mittel des Betreuungsgeldes sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Wenn der Bund Kinder und Familien wirklich fördern will, dann muss er die im Bundes- haushalt bereit gestellt Mittel an die Länder geben. Alles andere wäre ein Armutszeug- nis. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben schon 2011 gefordert, dass die Gelder, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind, an die Bundesländer gegeben werden müssen, um den Ausbau der Kinderbetreuung voran zu bringen.
Für Schleswig-Holstein wäre das ein zweistelliger Millionenbeitrag. Das sind keine Pea- nuts. Kinder und Familien in unserem Land brauchen diese Unterstützung. Von einem Ausbau der Betreuungsangebote profitieren auch die (vielen) Flüchtlingskindern, die bei uns Schutz und Hilfe suchen.
Wenn sich Finanzminister Schäuble dafür ausspricht, die für das Betreuungsgeld ein- geplanten Mittel für die Mehrbedarfe beim Elterngeld oder sogar für das Arbeitslosen- geld II zu verwenden, ist das reine Rechenschieberei. Die steigende Inanspruchnahme des Elterngeldes, gerade auch durch Väter, sowie beim Arbeitslosengeld ist nicht neu, sondern war absehbar. Die entsprechenden Mittel sollten im Bundeshaushalt bereits berücksichtigt sein.
Wenn Herr Schäuble es mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik ernst meint, gehört dazu auch eine verantwortungsvolle Familienpolitik.

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