Gemeinsame PI SPD,Grüne und SSW Einigungsausschuss Friesenhofakten

4. September 2015
Gemeinsame Presseinformation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW

Presseinformation Von Geheimniskrämerei kann überhaupt keine Rede sein
Zu der heutigen Pressemitteilung von CDU, FDP und Piraten zur Einberufung des Parla- mentarischen Einigungsausschusses erklären die sozialpolitischen SprecherInnen von SPD, Wolfgang Baasch, Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Marret Bohn, und SSW, Flemming Meyer:
Wolfgang Baasch, sozialpolitischer Sprecher der SPD, erläutert:
„Alle Beschlüsse zur Akteneinsicht wurden immer einvernehmlich im Sozialausschuss getroffen. In der gestrigen Ausschusssitzung wurde nun ein Weg zur Präzisierung des Schutzniveaus der Akten beschlossen, den der Wissenschaftliche Dienst in seiner Stellungnahme aufgezeigt hat. Dieses Verfahren sichert größtmögliche Transparenz und wahrt alle Parlamentsrechte. Den Vorwurf der Geheimniskrämerei weisen wir zurück. Der Unterschied zur Opposition besteht darin, dass wir den Kinder- und Jugendschutz in den Vordergrund stellen, die CDU, FDP und Piraten sind eher an der Skandalisierung interessiert.
Die Regierungsfraktionen haben immer konstruktiv an der transparenten Darstellung der Ge- schehnisse um den „Friesenhof“ mitgewirkt. Uns ist es wichtig, dass die Vorgänge aufgearbeitet werden. Eine tiefere fachliche Diskussion zur stationären Jugendhilfe in Schleswig-Holstein soll im Rahmen von Runden Tischen im Landtag erfolgen. Diese hatten wir in der Landtagssitzung im Juli beantragt und beschlossen. Gemeinsam mit allen Beteiligten wollen wir die Heimerziehung in Schleswig-Holstein weiterentwickeln.“
Hierzu ergänzt die sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
„Es ist das gute Recht der Opposition, den parlamentarischen Einigungsausschuss anzurufen - Sinn ergibt das zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht. Wir haben gestern im Sozialausschuss ein Verfahren beschlossen, das vom Bundesverfassungsgericht empfohlen wird und vom wissen- schaftlichen Dienst des Landtages - als neutralem Berater - den Abgeordneten angeraten worden ist. Wenn die Opposition jetzt meint, den zweiten Schritt zu gehen, ohne zu wissen, was der erste bringt, chaotisiert die das Verfahren unnötig. Genauso wenig hilft es, der Staatssekretärin die Wor- te im Mund umzudrehen. Für uns Grüne ist es völlig selbstverständlich, dass alle Fraktionen die erforderlichen Informationen zum Friesenhof erhalten. Das Verhalten der Opposition wirkt völlig undurchdacht und hilft den Kindern und Jugendlichen nicht. Für die Grüne Fraktion stehen weiterhin Verbesserungen im Kinder- und Jugendschutz im Vordergrund.“
Zudem erklärt der der sozialpolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:
"Wir haben alle ein Interesse daran, dass der Sachverhalt um den Friesenhof aufgeklärt wird. Dies muss selbstverständlich in einem ordentlichen Verfahren geschehen. Hierfür lag ein guter Verfahrensvorschlag des wissenschaftlichen Dienstes vor, dem der Sozialaus- schuss in demokratischer Abstimmung beschlossen hat zu folgen. Von daher habe ich zunehmend Schwierigkeiten, nachzuvollziehen, welches Ziel die Op- position wirklich verfolgt. Mit der Sache selbst kann es jedenfalls nur noch am Rande zu tun haben“.

SPD-Fraktion Pressesprecherin Petra Bräutigam Tel. 0431 / 988 - 1305
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressesprecherin Claudia Jacob Tel.: 0431 / 988 – 1503
SSW Pressesprecher Per Dittrich Tel.: 0431 / 988 - 1383