Serpil Midyatli: Endlich kommt ein Signal aus Berlin!

Kiel, 7. September 2015 Nr. 229 /2015



Serpil Midyatli:
Endlich kommt ein Signal aus Berlin! Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses auf Bundesebene zur Flüchtlingspolitik erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
Es ist gut, dass der Bund sich stärker an der Finanzierung der Versorgung der Flüchtlinge beteiligt, aber die bisherige Zusage ist nicht ausreichend. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind nicht mehr als ein Signal. Vor allem muss die Finanzierungszusage an die tatsächlichen Flüchtlingszahlen angepasst werden. Wichtig für uns sind vor allem Maßnahmen zur Integration. Dazu gehören in erster Linie Sprachkurse. Aus der Vereinbarung der Großen Koalition geht nicht deutlich hervor, wer von der berufsbezogenen Deutschförderung nun genau profitiert bzw. ob dies vom Aufenthaltsstatus abhängig ist. Wir halten es weiterhin für erforderlich, dass der Bund auch die Migrationsberatung für Flüchtlinge öffnet, denn dies ist ebenfalls ein Schritt zur Integration. Hierfür müssten lediglich die Mittel aufgestockt werden, denn Strukturen sind bereits vorhanden. Diese Themen sollten bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am 24. September besprochen werden. Das gilt auch für das Thema Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge.
Die Erhöhung der Anzahl der Bundesfreiwilligenplätze um 10.000 speziell für das Engagement für Flüchtlinge ist gut und richtig, denn ehrenamtlich engagierte Menschen leisten unverzichtbare Unterstützung.