Eka von Kalben zur aktuellen Situation im Flüchtlingsbereich

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Nr. 365.15 / 10.09.2015
Dänemark darf keine rechtspopulistische Abschottung betreiben
Zur aktuellen Situation im Flüchtlingsbereich sagt die Fraktionsvorsitzende und flücht- lingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Ich bin froh, dass sich die Situation an der deutsch-dänischen Grenze nach den unhalt- baren Zuständen der letzten Tage etwas entspannt hat. Dänemark muss sich bewegen, damit gemeinsam eine europäische Lösung für die Flüchtlinge gefunden werden kann. Dänemark darf keine rechtspopulistische Abschottung betreiben.
Deshalb unterstütze ich auch die Demonstration, die heute in der deutsch-dänischen Grenzregion stattfinden soll. Diese wird auch deutlich machen, dass sich solche Zu- stände wie in den vergangenen Tagen nicht wiederholen dürfen.
Jetzt ist die Stunde der EU, aber wo bleibt der europäische Gipfel? Wenn es um Geld geht, folgt Treffen auf Treffen, wenn es um Menschen geht, herrscht Ratlosigkeit.
Momentan stimmen die Flüchtlinge quasi mit den Füßen ab, weder Zäune noch die Diskussion um sichere Herkunftsländer lösen die Probleme. Wer kommt, muss versorgt werden. Die Frage muss lauten „Wie kann ich helfen?“ und nicht „Bin ich zuständig?“.
Deshalb brauchen wir jetzt Maßnahmen, die rasch greifen, dazu hilft auch die Initiative des Verbandes der norddeutschen Wohnungsunternehmen, die heute Morgen vorge- stellt wurde.

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