Lars Harms: HSH Nordbank - den Schutz des Landesvermögens und des Steuergeldes im Auge behalten

Presseinformation Kiel, den 16. September 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 28 Zukunft der HSH Nordbank Drs. 18/3351
„Das Einzige, was man sagen kann ist, dass wir immer den Schutz des Landesvermögens
und des Steuergeldes im Auge haben müssen.“


Betrachtet man die Zukunftsaussichten der HSH-Nordbank, dann ist man unweigerlich auch
geneigt, zuerst noch einmal in die Vergangenheit zu schauen. Denn nicht jedem fällt es immer
leicht, zu verstehen, warum so unendlich viel Geld in Banken gesteckt wird. Wir kennen alle die
Sätze die mit „Die Banken rettet ihr, ...“ beginnen. Wir retten aber nicht die Banken, denn das
ist kein Selbstzweck, sondern schon immer stand im Vordergrund möglichst wenig Steuergeld
zu verlieren. Das mag erst einmal wenig tröstlich sein, aber trotzdem ist es wichtig, deutlich zu
machen, dass bei allen Maßnahmen, die wir als Politik jetzt ergreifen müssen, vor allem das
Landesvermögen geschont und möglichst wenig Steuergeld ausgegeben werden sollte. So war
und ist es auch im Falle der HSH-Nordbank.


Dabei hat man durchaus auch unterschiedliche Auffassungen gehabt, wie eine solche Lösung
aussehen kann. Wie Sie wissen, hat man sich seinerzeit für das Modell mit staatlichen 2
Garantien entschlossen, in der Hoffnung, dass sich die Lage im Shipping-Bereich irgendwann
im Zeitablauf schon verbessern würde. Dann könnten durch die Garantieprovision mögliche
verbleibende Schulden abgebaut werden. So weit die Theorie, der wir schon damals nicht ganz
trauten, weshalb wir uns als SSW auch für eine Beteiligung des Bundes ausgesprochen hatten.
Die damalige Landesregierung sah das anders und wollte den Bund nicht beteiligen – wohl
auch, weil man sich insgeheim erhoffte, doch noch mit der Bank Geld verdienen zu können und
diese möglichen Gewinne nicht dem auch Bund gönnte.


Dieses Beispiel zeigt aber eben auch, dass es immer wieder zu unterschiedlichen
Einschätzungen kommen kann, und dass man nie sicher sein kann, die wirklich richtige
Entscheidung zu treffen. Deshalb ist das Gesagte auch nicht als Kritik an der Entscheidung zu
verstehen, mit der wir jetzt leben müssen. Vielmehr sind die Entscheidungsparameter so
vielfältig und die Risiken immer noch so hoch, dass man nicht mit einer absoluten Sicherheit
bei Entscheidungen hinsichtlich der Bank rechnen kann. Und dies gilt natürlich auch für die
Entscheidungen, die möglicherweise jetzt anstehen.


Die Entscheidung der Vertreter der Bank und damit auch der Vertreter der damaligen
Landesregierung in der Bank, die Garantiesumme von 10 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro
zu senken, war auch so eine Entscheidung, die man getroffen hat, in der Hoffnung, dass es die
Zukunft schon richten wird. Oder anders gesagt, man hoffte damals auf eine Verbesserung der
Situation, ohne wirklich Anlass hierzu gehabt zu haben. Diese Entscheidung war ein
Blankocheck, ausgestellt auf die Zukunft, der sich nun rächt. Ohne diese Entscheidung hätten
wir jetzt kein Beihilfeverfahren wegen der nun wieder gewünschten Erhöhung der Garantie.
Auch diese Entscheidung war natürlich nicht alternativlos. Es hätte mit Sicherheit mehrere
Möglichkeiten gegeben, wie man sich hätte entscheiden können. Allerdings wusste man
natürlich auch hier nicht, wie sich die jeweilige Entscheidung auf die Zukunft ausgewirkt hätte
und wie sich die Zukunft auf die Entscheidung ausgewirkt hätte. 3
Dazu ist das Thema HSH-Nordbank zu komplex. Schon Schwankungen im Dollarkurs können
erhebliche Auswirkungen auf die Bilanz haben. Und auch die Solvenz einzelner Gruppen, Fonds
oder Kunden kann große Auswirkungen auf das Zahlengerüst der Bank haben. So müssen im
Zweifel Rückstellungen für mögliche Ausfallkredite gemacht werden, die aktuell noch gar nicht
anstehen. Was der Vorsicht dient, schränkt gleichzeitig die Bewegungsmöglichkeiten der Bank
ein. Jede Entscheidung, die wir also treffen, ist auch vor solchen Hintergründen zu sehen.


Welche Entscheidung zu treffen ist, kann man noch nicht sagen, da dies auch vom Ergebnis des
Beihilfeverfahrens abhängt. Natürlich werden alle Varianten geprüft und diese Varianten
haben sicherlich auch unterschiedliche Auswirkungen auf die Haushaltslage. Allerdings gilt
auch hier, dass die Zukunft nicht vorhersagbar ist. Wir können also nicht einschätzen, wie sich
eine etwaige Entscheidung tatsächlich auswirken wird. Das Einzige, was man sagen kann ist,
dass wir immer den Schutz des Landesvermögens und des Steuergeldes im Auge haben
müssen.