Bernd Voß zu den von der EU-Kommission bereitgestellten Beihilfen

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Nr. 375.15 / 16.09.2015 Hilfspaket für BäuerInnen: Hilfen müssen jetzt an Mengenreduzierungen gebunden werden
Zu den von der EU-Kommission bereitgestellten Agrarhilfen sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Was die EU-Agrarminister vorhaben, geht in die falsche Richtung, denn das verlängert und verschärft die Milchkrise. Allein die Verluste der MilcherzeugerInnen werden im lau- fenden Jahr in der EU auf über 16 Milliarden Euro anwachsen. In Schleswig-Holstein wird es in diesem Jahr ein Defizit von 400 Millionen Euro für die Milchviehbetriebe ge- ben.
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und der Bauernverband wollen aus den knapp 70 Mio. EU-Geldern für Deutschland vor allem Liquiditätshilfen und Bürgschaften för- dern. Die bereitgestellten Mittel müssen aber an eine Drosselung der Produktionsmen- ge gekoppelt werden. Nur so können die Mittel noch wirksam werden und überhaupt einen Beitrag zur Minderung der Krise leisten. Mit einer reinen Ausschüttung ist nie- mandem geholfen. Wer Geld möchte, der muss auch zur Lösung der Marktkrise beitra- gen.
MilcherzeugerInnen, die auf Liquiditätshilfen zurückgreifen wollen, müssen ihre Produk- tionsmenge um mindestens fünf Prozent reduzieren. Die Beihilfen sollen außerdem an einer an Grünland gebunden Milcherzeugung festgemacht werden. SchweinehalterIn- nen müssen, wenn sie Hilfen wollen, die Belegung der Ställe um mindestens zehn Pro- zent verringern. Das würde dem Markt, den BäuerInnen und den Tieren helfen.
Weder die EU-Kommission noch Agrarminister Schmidt haben die Zeichen der Zeit er- kannt und wirksame Lösungen vorgeschlagen. Die strukturellen Ursachen der Marktkri- se müssen endlich angegangen werden anstatt immer neue öffentliche Mittel einzufor- Seite 1 von 2 dern. Das Überangebot auf dem Markt ist nur mit einer Reduzierung der Produktions- menge erreichbar.
Die Politik der Exportförderung, die von der EU-Kommission, dem Agrarminister und dem Bauernverband weiterhin auf Teufel komm raus propagiert wird, ist ein fataler Feh- ler. Mit dieser falschen Politik wird weder den BäuerInnenn oder den VerbraucherInnen, noch dem ländlichen Raum geholfen.
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