Andreas Tietze zur Bundesautobahngesellschaft

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 12 – Keine Bundesautobahngesellschaft Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Andreas Tietze: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 379.15 / 17.09.2015

Erhalt, Finanzierung, Planung und Bau der bundeseigenen Straßen aus einer Hand

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wie wird Mobilität im Jahre 2050 aussehen und welche neuen innovativen Techniken werden uns zur Verfügung stehen? Das können wir heute noch nicht beantworten, aber sich ist, dass die öffentliche Infrastruktur auch nachfolgenden Generationen noch Mobi- lität gewährleisten wird. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft. Eine verläss- liche öffentliche Infrastruktur in Verantwortung des Staates ist die Grundlage dafür.
Für uns ist klar, sichere Straßen und Radwege sowie gute Schienenwege und Bahnhö- fe garantieren, dass wir keine Ressourcen im Stau verbrannt werden, dass die Luft we- niger verpestet wird und die Umwelt weiter geschädigt wird. Uns Grünen sind gute Ver- kehrswege wichtig.
Jahrzehntelang wurde die Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Stattdessen wurden un- sinnige Projekte vorangebracht, die sich wirtschaftlich und verkehrstechnisch in keinster Weise rechtfertigen. Wir haben das dichteste Verkehrsnetz und nutzen dennoch ein Planungssystem aus den Zeiten nach dem Krieg als der Straßenbau im Zentrum stand. Neue Wege für unser Verkehrsnetz sind längst fällig.
Wir Grüne streiten im Land und Bund dafür, dass es endlich ein nachhaltiges und ver- lässliches Planungs- und Finanzierungssystem für den Erhalt und den Ausbau der Inf- rastruktur gibt. Ein Neuanfang, bei dem es nicht nur kurzfristig neue Einnahmequellen und Finanzierungsvarianten geht, sondern in dem garantiert wird, dass die Mittel in den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes gehen und die Grundprinzipien ökologischer und sicherer Mobilität beachtet werden. Seite 1 von 2 Die knappen Mittel müssen effizient, überjährig und verlässlich verwendet und transpa- rent, wirksam politisch kontrolliert werden. Schluss mit Verantwortungslosigkeit in der Planung und Finanzierung sowie der Heiligsprechung nicht finanzierter Wünsch-Dir- Was-Listen.
Wer etwas bauen will, muss auch sagen, wie er es erhalten kann. Wir wollen einen grundsätzlichen Systemwechsel:
- Erhalt und Sanierung geht vor Aus- und Neubau - Neubau nur zur Beseitigung von Engpässen - Endlich Projekte nach Wirksamkeit und Nutzen priorisieren (Life-Cycle-Cost) - Eine echte Öffentlichkeitsbeteiligung - Überprüfung der Baustandards - Ökologische lenkende Nutzerfinanzierung
Wir wollen eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die Erhalt, Finanzierung, Planung und Bau der bundeseigenen Straßen aus einer Hand organisiert und managt.
Wir wollen einen durch das Parlament beschlossenen Bundesnetzplan mit Vernetzung mit anderen Verkehrsträgen statt einer Straßenbaumaschinerie.
Die Pflege der öffentlichen Infrastruktur verstehen wir als öffentliche Daseinsvorsorge und folgen dabei den klaren Analysen der Kommissionen zur Finanzierung der Ver- kehrsinfrastruktur - Daehre- und Bodewig-Kommissionen. Dazu gehören für uns auch geschlossene Finanzierungkreisläufe. Verkehr muss Verkehr finanzieren.
Wir gehen dabei mit klaren Vorstellungen einer modernen Mobilitätspolitik in die Debat- te. Wir wollen die Infrastruktur im Bund und Land zukunftsfest machen.
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