Flemming Meyer: Der Bürgerwille ist uns wichtig, wenn es um Windenergie vor Ort geht

Presseinformation Kiel, den 17.09.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 24 + 43 Antrag und Bericht zur Windenergie Drs. 18/3347 + Drs 18/3266

Für den SSW sind Bürgerwille und die Gewichtung von Gemeindebeschlüssen wichtig, wenn es um Windenergie vor Ort geht

Das Urteil des OVG Schleswig zu den Teilfortschreibungen der Regionalpläne bezüglich der
Ausweisung von Windeignungsflächen, hat zugegebenermaßen überrascht. Für uns als SSW war
es immer wichtig, dass der Ausbau der Windenergie in geordneten Bahnen verläuft. Ebenso ist
klar, dass dies von übergeordneter Stelle koordiniert werden muss. Von daher war die
Ausweisung von Eignungsflächen, ein gutes und praktikables Steuerungsinstrument, um den
Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern. Für uns war in diesem Zusammenhang immer
wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort darüber entscheiden können, ob in der
Gemeinde Eignungsflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden sollen. Denn klar ist
doch, nur wenn die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen und beteiligt werden, kann die
Energiewende gelingen.
Mit dem Urteil wurde deutlich, dass das OVG dies anders bewertet. Gemeindebeschlüsse und
Bürgerbeteiligungen gegen Windkraft dürfen nicht als hartes Tabukriterium herangezogen 2
werden. Die sachliche Abwägung hat damit Vorrang vor dem Bürgerwillen oder dem Beschluss
einer gewählten Gemeindevertretung.


Damit der Ausbau der Windenergie weiter vorangebracht werden kann und nicht planlos von
statten geht, hat die Landesregierung zügig gehandelt. Sie hat sich mit Vertretern der
kommunalen Ebene und Vertretern der Windenergie-Branche getroffen. Dies war auch gut so,
denn das weitere Vorgehen musste kommuniziert und abgestimmt werden.


Daraufhin wurden die rechtlichen Grundlagen geschaffen – Änderung des
Landesplanungsgesetzes und der Planungserlass. Mit diesen Instrumenten läuft nunmehr der
Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein. Und ich danke der Landesregierung, den
kommunalen Partnern sowie den Vertretern der Windbranche, dass dieses Vorgehen so möglich
gemacht wurde.
Der Bericht macht deutlich, dass die gewählten Verfahren praktikabel sind. Es zeigt sich, dass die
Anwendung der Ausnahmeprüfung und die Zulassung von Ausnahmen ein gangbarer Weg ist,
um Anträge zu genehmigen. Dies ist aber nur eine Übergangslösung, die erarbeitet wurde, um
den Ausbau der Windenergie in geordneten Bahnen weiter zu führen.
Auch wenn das Verfahren anwendbar ist, ist es aber nur eine Behelfskrücke. Daher ist es wichtig,
dass alles dafür getan wird, dass wir auf diese Krücke verzichten können. Soll heißen, die
Landesplanungsbehörde muss für den Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne das
Thema Windenergie neu erarbeiten. Dies geschieht bereits und hier befindet sich die
Landesplanungsbehörde auch im engen Kontakt mit der kommunalen Ebene.
Laut Bericht der Landesregierung strebt die Landesregierung an, einen ersten Entwurf der
Regionalpläne Mitte 2016 zu veröffentlichen.
Sobald die Planentwürfe fertiggestellt sind, durchlaufen sie die planerischen Verfahren, mit
entsprechenden Informationsveranstaltungen sowie Anhörungs- und Beteiligungsverfahren. 3
Für den SSW mache ich deutlich, dass es für uns wichtig ist, Bürgerwille und Gemeindebeschluss
in der Nachfolgeregelung zu implementieren, wenn es um Windenergie vor Ort geht. Auch wenn
dies nicht einfach sein wird, muss hier nach tragbaren Lösungen gesucht werden.
Fazit: Nach bekannt werden des Urteils, hat die Landesregierung die richtigen und notwendigen
Schritte unternommen, damit die Energiewende in Schleswig-Holstein weiter umgesetzt
werden kann. Dafür möchte ich mich bedanken.


Noch kurz zum Antrag der CDU. Die Streichung der vermiedenen Netzentgelte und der
bundesweiten Umlage wird bereits von der Landesregierung auf Bundesebene verfolgt.
Der Ansatz zum Referenzertragsmodell im Antrag der CDU geht durchaus in die richtige
Richtung. Jedoch ist dieses Thema so umfangreich, dass wir es gerne im Ausschuss ausführlich
erörtern wollen.