Thomas Rother: Eine angemessene Verfahrensdauer gewährleisten

Kiel, 21. September 2015 Nr. 245 /2015



Thomas Rother:
Eine angemessene Verfahrensdauer gewährleisten Zu den Zahlen der Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Jahr 2014 erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Der deutliche Anstieg der Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten ist uns nicht entgangen und angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen rechnen wir mit erneut mehr Asylanträgen als noch 2014. Die Landesregierung hat darauf bereits reagiert und für 2016 die Mittel für einen weiteren Senat in den Haushalt eingestellt. Wir werden in den Haushaltsberatungen weiteren Bedarf prüfen und nötigenfalls im Haushalt die nötigen Mittel bereitstellen, um eine angemessene Verfahrensdauer zu gewährleisten.