Eka von Kalben und Ruth Kastner zum Gesetzespaket beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern

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Nr. 395.15 / 25.09.2015

Licht und Schatten
Zum beschlossenen Gesetzespaket beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
„Das gestern verhandelte Paket zum Umgang mit dem Flüchtlingszuzug enthält Licht und Schatten. Finster ist es dort, wo die Rechte der Flüchtlinge massiv eingeschränkt werden. Ein kleines Licht am Horizont ist die versprochene Unterstützung des Bundes bei finanziellen Mitteln und schnelleren Verfahren.
Ein echtes Highlight ist der Einstieg in ein echtes Einwanderungsland. Es ist gut, dass wir den Menschen aus dem Balkan die Möglichkeit schaffen, hier Arbeit aufzunehmen. Die Wirtschaft weist seit Jahren auf den akuten Fachkräftemangel hin, deshalb ist es höchstbedauerlich, dass ausgerechnet die CSU und der Bundeswirtschaftsminister ei- ne unbürokratische Arbeitsaufnahme für alle Flüchtlinge verhindert haben.
Ich verstehe all diejenigen, die hart schlucken müssen, dass ein Land wie das Kosovo nun als sicheres Herkunftsland gilt. Aber im Großen und Ganzen ist dies ein tragfähiger Kompromiss, der auch Ansatzpunkte für eine Verbesserung bietet. Wir dürfen nicht re- signieren, sondern müssen jetzt vor Ort zusehen, dass wir die Vereinbarungen mit vol- ler Kraft humanitär umsetzen.
Wir warten nun den konkreten Gesetzentwurf ab. Die Erfahrung mit dieser Bundesre- gierung zeigt, dass der Teufel manchmal im Detail liegt.“
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner, ergänzt:
„Das Paket enthält für uns zwei besonders schwierige Punkte. Das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten ist eins, was wir prinzipiell ablehnen, deshalb hängt unsere Zustim- Seite 1 von 2 mung zu dieser Ausweitung vom Gesamtpaket ab. Positiv ist, dass die Menschen aus dem Westbalkan nun per Arbeitsmarktmigration zu uns kommen können. Das ist der Einstieg zu einem Einwanderungsgesetz.
Sehr entschieden haben wir uns auch gegen die geplanten Leistungsbeschränkungen für Flüchtlinge zur Wehr gesetzt. Der jetzt gefundene Kompromiss ermöglicht uns in Schleswig-Holstein wie bisher Geldleistungen zu zahlen, statt mit großem Verwaltungs- aufwand Sachleistungen vorzuhalten. Diese Koalition wird an dem bisherigen Vorgehen nichts ändern.
Wir Grüne haben hart dafür gekämpft, einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Hinterher von den Zuschauerrängen auszupfeifen, ohne sich der Verantwortung zu stel- len, ist leicht.“
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