Eka von Kalben zum CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de Die CDU verhindert die Integration, www.sh.gruene-fraktion.de

die sie marktschreierisch fordert! Nr. 399.15 / 29.09.2015

Zum heute vorgestellten Landtagsantrag der CDU zur Flüchtlingspolitik sagt die Frakti- onsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Eka von Kalben:
Es ist falsch und gefährlich, jetzt ständig die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Landes in den Mittelpunkt zu rücken. Wir dürfen die Augen vor der großen Herausfor- derung nicht verschließen. Aber der Duktus, mit dem die CDU in Schleswig-Holstein sich an ihre Schwesterpartei in Süddeutschland, der CSU, anschließt, ist beschämend.
Wir brauchen eine schnelle Entscheidung über die Bleibeperspektive der Flüchtlinge. Dafür braucht es vor allem mehr EntscheiderInnen im Bundesamt und nicht den ständi- gen Ruf danach, das Asylrecht weiter einzuschränken.
Was wir auch nicht brauchen, sind getrennte Unterbringungen für die Menschen aus dem Westbalkan. Dadurch wird weder die Integration verbessert noch mehr Sicherheit für die Flüchtlinge geschaffen.
Auch die Kürzung des Taschengeldes verbessert die Situation in den Einrichtungen überhaupt nicht. Anstatt den Flüchtlingen, die mit Frau und Kind in Syrien telefonieren wollen, die Handykarte vorzuenthalten, könnte die CDU sich für ein rechtssicheres W- LAN mit uns einsetzen.
Mit ihrer Forderung nach einem Bekenntnis zum Grundgesetz öffnet die CDU hier nun eine neue Scheindebatte, mit der wieder suggeriert wird, dass sich die meisten der Flüchtlinge nicht integrieren wollen. Das ist Quatsch. Fakt ist, dass wir seit Jahren die Öffnung der Integrationskurse für Flüchtlinge fordern. Fakt ist, dass die CDU verhindert, dass die bürokratischen Hemmnisse zur Arbeitsaufnahme gelockert werden. Damit verhindert die CDU die Integration, die sie jetzt marktschreierisch fordert.
***
Seite 1 von 1