Ralf Stegner, Marret Bohn, Lars Harms: Mit „IMPULS 2030“ Sanierungsstau beseitigen

Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



2. Oktober 2015 Ralf Stegner, Marret Bohn, Lars Harms:
Mit „IMPULS 2030“ Sanierungsstau beseitigen
Die Koalition hat am 7. Juli beschlossen, ein Infrastrukturprogramm aufzulegen. Mit der Landesregierung hat sie sich jetzt über die Umsetzung verständigt. Dazu erklären der SPD- Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner, die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Marret Bohn, und der Vorsitzende der SSW-Abgeordneten, Lars Harms:
Der Koalitionsausschuss hat am 7. Juli beschlossen, ein neues Infrastrukturprogramm IMPULS 2030 (Infrastrukturmodernisierungsprogramm für unser Land Schleswig- Holstein)aufzulegen, mit dem der im Infrastrukturbericht festgestellte Sanierungsstau in den Jahren bis 2030 vollständig abgebaut werden soll. Laut Infrastrukturbericht besteht ein Bedarf von insgesamt 4,85 Mrd. Euro für Verkehrssysteme, Wasserbau, Bildungswesen, Gesundheitswesen, sonstige Liegenschaften, Digitalfunk, Kultur. Dafür sind 2,7 Mrd. Euro in der Finanzplanung bis 2024 aus den ressortspezifischen Investitionsmitteln und den bestehenden Sondervermögen gedeckt. Mit IMPULS 2030, das ein Volumen von rund 2,2 Mrd. Euro hat, wird ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des verbleibenden Sanierungsstaus geschnürt. Die Koalition hat sich mit der Landesregierung über die Aufstellung dieses Programms verständigt. Damit wollen wir die Deckungslücke des Sanierungsbedarfs schließen.
Es ist geplant, dass der Landtag noch in diesem Jahr ein flexibles Sondervermögen IMPULS 2030 als Finanzierungsinstrument errichten wird. Dadurch wird eine bestmögliche Planungssicherheit bei größtmöglicher Flexibilität in der Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen gewährleistet.
Ab 2018 sind in der Finanzplanung für IMPULS jährlich 100 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus können künftig am Jahresende strukturelle Haushaltsüberschüsse, sofern der Haushalt ausgeglichen ist, in das neue Sondervermögen überführt werden. So sollen weitere 50 Millionen Euro jährlich zur Gesamtfinanzierung des Programms hinzukommen: 2
je 100 Mio. Euro jährlich im Haushaltsplan von 2018-2030 = 1.300 Mio
je 50 Mio. Euro jährlich im Haushaltsvollzug = 650 Mio
Kommunaler Anteil an Krankenhausfinanzierung = 250 Mio
Das Programm ist in zwei Phasen (2018-2020 und 2021-2030) angelegt. Die erste Phase beträgt drei Jahre und hat ein Volumen von 450 Millionen Euro, die zweite Phase (10 Jahre) von 1,7 Mrd. Euro. Unser Ziel ist es, Mittel für Zuschüsse für die Sanierung kommunaler Sportstätten, darunter auch Schwimmsportstätten, in Höhe von 2 Mio. Euro - wie im Haushalt 2015 - auch in den Folgejahren sicherzustellen. Für die Jahre 2016 und 2017 werden die Mittel entweder im Rahmen von IMPULS bereitgestellt oder in den Haushaltsentwürfen eingeplant. Ab 2018 ist der Betrag von 2 Mio. Euro jährlich für kommunale Sportstätten über IMPULS abgedeckt.
Neben den Maßnahmen zum Abbau des Sanierungsstaus enthält das Programm 115 Mio. Euro für neue Investitionen, auch in klimaneutrale Liegenschaften und digitale Agenda, überbetriebliche Berufsbildungsstätten sowie darüber hinaus beispielsweise für Olympia, Barrierefreiheit oder Lärmschutz.
Ralf Stegner: „Mit IMPULS wird ein Beschluss des Koalitionsausschusses zur Beseitigung des Investitionsstaus in Schleswig-Holstein umgesetzt. Damit zeigen wir erneut, dass wir auch langfristig planen und dass die Sanierung von Infrastruktur auf unserer Agenda steht. Unter Infrastruktur verstehen wir aber nicht nur Straßen, sondern auch beispielsweise Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser. Zudem ist auch ein Anteil für Neuinvestitionen vorgesehen. Mit dem Paket machen wir unser Land fit für die Zukunft.“
Marret Bohn: „Mit unserem Programm IMPULS zeigen wir, dass wir über die Legislatur hinausdenken. Uns war wichtig, insbesondere Krankenhäusern und Hochschulen eine klare Perspektive zu geben. In einer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir eine moderne medizinische Versorgung, daher sind Investitionen in Krankenhäuser und medizinische Forschung eine wichtige Investition in Schleswig-Holsteins Zukunft.“
Lars Harms: „Mit dem Programm IMPULS gehen wir den Sanierungsstau im Straßennetz konkret an und sorgen Schritt für Schritt für bessere Verkehrsanbindungen. Ein Zukunftsprojekt für unser Land ist Olympia 2024, das ebenfalls unterstützt wird. In diesem Zusammenhang haben wir Wert darauf gelegt, dass die Sportstättenförderung, die wir in diesem Jahr angestoßen haben, dauerhaft verstetigt wird.“