Eka von Kalben zum CDU-Beschluss zu Transitzonen für Flüchtlinge

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Nr. 414.15 / 13.10.2015

Inhumane Vorschläge
Zum Beschluss der CDU-Landtagsfraktion zu Transitzonen sagt die Fraktionsvorsitzen- de und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Die CDU-Landtagfraktion schließt sich nun leider auch den unsinnigen Forderungen ih- res Landesvorsitzenden und der Bundesunion an und fordert Transitzonen, bevor ir- gendjemand erklären kann, wie das funktionieren soll.
Wir Grüne können uns keine Lager vorstellen, in denen Flüchtlinge interniert werden. Und freiwillig werden die Menschen in solchen Masseneinrichtungen sicher nicht blei- ben.
Wir wollen keine Zäune oder Mauern, die um unser Land gezogen werden und von tausenden Menschen kontrolliert werden müssen. Und das wäre nötig, wenn man Flüchtlinge in ein Transitlager lotsen will.
Das sind inhumane Vorschläge, die den Schleppern in die Hände spielen und die dafür sorgen, dass die Ressourcen nicht dort zur Verfügung stehen, wo sie gebraucht wer- den: Beim Ausbau der Erstaufnahme und der Beschleunigung der Verfahren. Die CDU- Landtagsfraktion bleibt die Erklärung schuldig, warum ein Antrag in einer Transitzone schneller bearbeitet werden könnte als in Passau oder Neumünster.

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