Eka von Kalben zur Demokratie und zur Wahlbeteiligung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 18 + 32 – Demokratie lebt von Wahlbeteiligung Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die Vorsitzende 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Eka von Kalben: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 416.15 / 14.10.2015


Die Zukunft unserer Demokratie hängt daran, dass wir die nachwachsenden Generationen und die Menschen, die neu zu uns kommen, von unserer Form des Zusammenlebens begeistern können
Anlass für die heutige Debatte und die Initiative aller Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, war die stark sinkende Wahlbeteiligung. Eine Tatsache, die sonst meist nur am Wahlabend beklagt wird. Natürlich wünschen wir uns, dass sich viele Menschen an unserer parlamentarischen Demokratie beteiligen. Auch wenn es demo- kratische Länder mit einer traditionell noch niedrigeren Wahlbeteiligung gibt.
Die Zukunft unserer Demokratie hängt daran, dass wir die nachwachsenden Generati- onen und die Menschen, die neu zu uns kommen, von unserer Form des Zusammenle- bens begeistern können.
Was bedeutet für Euch Demokratie? Dies wurden Kinder von der Universität Göttingen gefragt. Demokratie ist, „dass sich viele Leute zusammensetzen und eine Sache disku- tieren,“ „dass man über die Welt oder das Land diskutiert, mit anderen Leuten, wie es weitergeht,“ „Also wenn zum Beispiel der Bürgermeister aus einem Einkaufscentrum ein Schwimmbad machen will und die anderen sind halt dagegen. Dann machen sie ei- ne Demo mit Schildern.“
Oder, was mir besonders gut gefällt: „Wenn sich jemand einigt. Indem alle ungefähr das gleiche wollen.“
Auch wir hier im Landtag haben uns in den vergangenen Monaten intensiv mit der Fra- ge beschäftigt: Was ist Demokratie? Wie halten wir sie aktiv, wie können wir Menschen Seite 1 von 2 von ihr begeistern? Wie überzeugen wir Menschen davon, dass die Politik ihr Leben verändert. Auch zum Guten.
Herausgekommen aus Anhörungen und Diskussionen ist der jetzt vorliegende Antrag. Vereinfachte Wahlunterlagen, mehr Barrierefreiheit, Übersetzung von Wahlunterlagen. Ein Bekenntnis zur politischen Bildung nicht nur, aber vor allem in Schulen. Und natür- lich ist politische Bildung im Wahlkampf besonders attraktiv.
Das ist wie im Advent, alles fiebert auf den Wahltag hin. Gerade deshalb ist es in politi- sierten Zeiten richtig, dass dem demokratischen Streit keine Riegel vorgeschoben wer- den – auch nicht in Schulen. Ich begrüße deshalb die grundsätzliche Öffnung in dieser Frage, sechs Wochen vor der Wahl.
Ob aber die vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich ausreichen, um den Ideen z.B. der zitierten Kinder gerecht zu werden? Ob der Antrag reicht, mehr Menschen an die Urnen zu holen und von Zukunftsentscheidungen zu begeistern und auch von uns PolitikerIn- nen zu überzeugen?
Alleine für sich sicher nicht. Den Anspruch haben wir aber auch nie erhoben. Er ist ein gemeinsames Bekenntnis zu wichtigen Punkten - nicht mehr und nicht weniger. Alle Parteien haben ihren Teil zum Antrag beigetragen.
Bedauerlich ist, dass unterwegs die Piraten und die FDP abhanden gekommen sind, als nicht alle ihre Vorstellungen aufgenommen wurden. Gerade hier hätte ich mir ein klares gemeinsames Zeichen gewünscht.
Denn wir müssen ja beides leisten: Wir müssen Unterschiede deutlich herausstellen, damit die Menschen erkennen, dass es einen Unterschied macht, wem sie ihre Stimme geben. Aber wir müssen auch Lösungsangebote machen, damit die Wählenden weiter- hin Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik haben.
Politik mit allen Ritualen, Streitereien und Verkürzungen mag viele Menschen abschre- cken. So häufig höre ich: Da geht es doch gar nicht um die Sache, da geht es ums Ego. Jeder von uns sitzt da in seinem eigenen Glashaus.
Ich will nicht, dass die anfangs erwähnten Kinder irgendwann sagen: Früher habe ich gedacht, bei Demokratie ginge es um die Zukunft unsere Landes, heute denke ich, es geht um PolitikerInnen.
Die niedrige Wahlbeteiligung lässt sich nicht allein durch formale Änderungen des Wahlgesetzes anheben. Wir müssen uns gemeinsam als Alternativen präsentieren, wir müssen respektvoll miteinander umgehen und vor allem: echte Ansprechpartner sein.
Meine Damen und Herren, wir müssen den Balanceakt hinbekommen, die Unterschie- de scharf herauszustellen und gleichzeitig Kompromisse einzugehen. Denn am Ende müssen wir Lösungen für die Herausforderungen dieser Gesellschaft anbieten. Wir müssen dann alles noch in verständlicher Form täglich und allen erläutern.
Das ist unsere Aufgabe, das ist die Herausforderung der Demokratie. Aber obwohl die- se Herausforderung eine so Schwierige ist, hat die Demokratie sich durchgesetzt und das sollte uns Mut und Ansporn zugleich sein.
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