Burkhard Peters zur Flüchtlingspolitik

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 29 und 15 –Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein 24105 Kiel „Rechtsfreie Räume verhindern (FDP) Zentrale: 0431 / 988 – 1500 „Nur Integration schafft Perspektiven“ (CDU) Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher presse@gruene.ltsh.de der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, www.sh.gruene-fraktion.de

Burkhard Peters: Nr. 423.15 / 15.10.2015



Weniger Meinung, mehr Information!
Letzte Woche fand eine Veranstaltung in Kiel statt, die mich beeindruckt hat. Nämlich der parlamentarische Abend von Richterverband und Deutschem Beamtenbund am 07.10.15 zum Thema „Gewalt in der Gesellschaft“.
Die Veranstaltung war geprägt von der Konfrontation zweier Experten über die Frage, ob die aktuelle Flüchtlingssituation in Hinblick auf das Phänomen der Gewalttätigkeit in der deutschen Gesellschaft eine Auswirkung habe. Die beiden Referenten konnten bei der Herangehensweise an diese Frage unterschiedlicher kaum sein. Der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Hannover, zum anderen der Vorsitzende der Deutschen Polizei- gewerkschaft Rainer Wendt.
Während der Kriminologe Pfeiffer faktenorientiert, differenzierend und aufklärend ar- gumentierte, erlebte man bei Herrn Wendt eine zugespitzte, mehr von groben Argu- mentationsmustern geprägte Darstellung seiner polizei-gewerkschaftlichen Sicht der Dinge.
Pfeiffer wies darauf hin, dass die eigentliche Gewaltgefahr für Flüchtlingsunterkünfte nicht bei den Geflüchteten selbst zu suchen sei. Angesichts der gehäuften Brandan- schläge auf geplante und auch bewohnte Flüchtlingsunterkünfte drohe Gefahr vielmehr von außen durch deutsche Täter. Diese Einschätzung wird gestützt von Bundesinnen- minister De Maiziére, der letzte Woche berichtete, dass es in diesem Jahr bereits 490 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gegeben hat. Im ganzen Jahr 2014 waren es noch 153, was schon schlimm genug ist. Bemerkenswert ist die Aussage des Ministers, dass 2/3 der Tatverdächtigen aus der jeweiligen Region stammten und sich bis dahin Seite 1 von 4 noch nichts hatten zu Schulden kommen lassen. Soviel zum Thema „Extremismus der Mitte“. Der biedere Steuerbeamte, der im Februar in Escheburg im Kreis Herzogtum Lauenburg eine Unterkunft anzündete, repräsentiert einen offenbar sehr weit verbreite- ten Täter-Typ. Sehr geehrte Damen und Herren, der Polizeigewerkschaftler Wendt malte dagegen ein Bild, das von schweren Straftaten der Flüchtlinge in den Einrichtungen mit „selbstgezimmerten und mitgebrachten Waf- fen“ gekennzeichnet war. Er sprach von vielen sexuellen Übergriffen auf Frauen und gewalttätig ausgetragenen Konflikten zwischen verschiedenen Nationalitäten und Eth- nien. Dabei verwies er auf viele ihm angeblich vorliegende Ermittlungsberichte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wovon müssen wir in Schleswig-Holstein ausgehen? Welche konkreten Erkenntnisse haben wir von der Sicherheitslage in unseren Einrichtungen und Unterkünften? Wie spiegelt sich die geschilderte Debatte in den Anträgen von FDP und CDU wieder? Be- ruhen sie auf zutreffende Analysen und enthalten sie vernünftige Rezepte?
Für die FDP scheint es schon heute eine ausgemachte Sache zu sein, dass rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften durch die Einwanderung von Flüchtlingen entstehen. Wofür wäre sonst z.B. der Aufbau mindestens einer weiteren Einsatzhundertschaft der Polizei vonnöten?
Bei dem Antrag der CDU kommt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Flüch- tenden zum Ausdruck, dass sie die Kerninhalte des Grundgesetztes nicht akzeptieren wollen. Darum soll von Geflüchteten als Voraussetzung für die Anerkennung ein Be- kenntnis zum Grundgesetz abverlangt werden.
Aber: gibt es denn hinreichende Anhaltspunkte für die Behauptung, dass Flüchtlinge in Schleswig-Holstein massenhaft dem deutschen Recht entzogene Parallelgesellschaften schaffen wollen oder grundsätzlich dazu neigen, Weltbilder und Ansichten zu vertreten, die mit unserer Verfassung nicht übereinstimmen?
Oder handelt es sich bei diesen mit sorgenvoller Miene vorgetragenen Szenarien viel- mehr um einen Ausdruck von Xenophobie, also Angst vor den Fremden nach dem Mot- to, die Menschen aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan oder Eritrea, bei denen weiß man ja nie so genau, wie die so ticken?
Meine Damen und Herren, sind die von FDP und CDU vorgeschlagenen Rezepte - z.B. eine weitere Einsatzhun- dertschaft der Polizei oder ein Eid auf die Verfassung als Voraussetzung für die Aner- kennung - rational begründbare Vorsorgemaßnahmen, oder handelt es sich um Schein- lösungen, die nur reflexhaft an wachsende fremdenfeindliche Stereotype in der Gesell- schaft anknüpfen und sie möglicherweise auch noch bestärken? Ich tendiere bis zum Beweis des Gegenteils zu der Annahme, dass schon die dargelegten Grundannahmen Ihrer Anträge unzutreffend sind. Erst recht scheinen mir Ihre Rezepte fragwürdig.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Klug, was soll ausgerechnet eine Einsatzhundertschaft von jungen PolizeibeamtInnen, die ja für Großlagen wie Demonstrationen oder Randalespiele in Fußballstadien ausgebildet und eingesetzt werden, bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in Erst- aufnahmeeinrichtungen bewirken? Gibt es Anhaltspunkte für das Eintreten von Ein- satzszenarien in Flüchtlingsunterkünften, die derartige Großeinsätze von geschlosse- nen Einheiten in Neumünster oder sonst wo im Lande rechtfertigen? Ich meine nein.
2 Ich unterstelle mal zu Ihren Gunsten, dass Sie meinen, die regulären polizeilichen Ein- satzkräfte würden durch den häufigen Einsatz bei Großlagen nicht mehr ausreichend Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben und müssten deswegen durch eine neue Ein- satzhundertschaft entlastet werden. Das fordern Kollege Kubicki, Herr Kalinka und Sie ja schon seit einigen Jahren, und zwar völlig unabhängig von der aktuellen Flüchtlings- situation. Dann schreiben Sie das aber auch so hin! Mit dem jetzt vorliegenden Antrag suggerieren Sie, die Flüchtlinge könnten sich in ihren rechtsfreien Parallelwelten so zu- sammenrotten, dass man der Lage nur noch durch Einsatzhundertschaften Herr wer- den kann. Mit solchen Bildern heizen Sie die Stimmung gegen Flüchtlinge in diesem Land nur unnötig an.
Herr Dr. Klug, auch die Begründung Ihres Antrags zur Verhinderung rechtsfreier Räume im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage ist reichlich schief. Sie berufen sich auf ei- nen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Oktober 2014. Der bezog sich aber überhaupt nicht auf eine Parallelgesellschaft migrantischen Ursprungs. Es ging darum, ob die Durchsetzung der Schulpflicht mittels einer Strafrechtsnorm verfas- sungsgemäß ist. Die AdressatInnen der Entscheidung waren deutsche Evangelikale, die ihre Kinder zu Hause ausbilden wollten. Ich habe bisher noch nicht gehört, dass Ge- flüchtete ihre Kinder hier nicht in eine Schule schicken wollen. Bei der absoluten Mehr- heit von ihnen ist das genaue Gegenteil zu beobachten. Eltern und Kinder aus Flücht- lingsfamilien sind in aller Regel überdurchschnittlich bildungsbegierig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf Kriminalität von Flüchtlingen führte der Kriminologe Pfeiffer in der ein- gangs erwähnten Veranstaltung aus, dass die Gruppe der Geflüchteten unterdurch- schnittlich durch Kriminalität auffällt. Dies ergaben Forschungen seines Instituts aus den 1990er Jahren. Er begründete dies damit, dass Flüchtlinge im Anerkennungsver- fahren in aller Regel überangepasst und unauffällig seien. Ganz einfach deswegen, weil sie sich ihre Chancen auf den Verbleib in Deutschland nicht vermasseln wollen.
Das entspricht auch meiner langjährigen Erfahrung als Anwalt im Asyl- und Ausländer- recht. Auch der Direktor der Polizeidirektion Segeberg, Herr Görs, wies letzte Woche auf der Einwohnerversammlung zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt da- rauf hin, dass die Kriminalitätsfälle in Boostedt im Jahr 2015 im Verhältnis zu 2014 so- gar zurückgegangen seien. Nur gelegentlich müssten die Polizeikräfte vor Ort bei klei- neren Auseinandersetzungen in der Einrichtung schlichtend eingreifen. Im Übrigen vermittelte mir Herr Görs nicht den Eindruck, dass seine Polizistinnen und Polizisten „Missachtungen unserer rechtsstaatlichen Grundsätze oder Gewalttaten in der Einrich- tung nicht konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen“ würden. Herr Kollege Dr. Klug, welche Informationen liegen Ihnen vor, die das Gegenteil befürchten lassen?
Meine Damen und Herren, auch die Annahme, Flüchtende ständen unseren Verfassungswerten in besonderer Weise distanziert bis feindlich gegenüber, erscheint mir nicht besonders schlüssig zu sein. Die meisten Flüchtlinge sehnen sich auf Grund bitterer Erfahrungen im Heimat- land nach Grundrechten und verfassungsrechtlichen Garantien. So tragen es die meis- ten Antragstellerinnen und Antragsteller in ihren Anhörungen vor dem Bundesamt vor. Es ist sehr oft genau der Grund, warum sie gerade nach Deutschland wollen. Warum diese Flüchtlinge in besonderer Weise unseren Verfassungswerten ablehnend gegen- über stehen sollen, erscheint mir wenig plausibel.
Aus diesem Grund halte ich auch die im FDP-Antrag enthaltene Forderung zur perso-
3 nellen Aufstockung des Verfassungsschutzes für nicht besonders zielführend. Die Menschen aus dem vorderen Orient sind vor dem Dschihad geflohen. Warum sie aus- gerechnet hier in Deutschland empfänglich für salafistische Anwerbeversuche sein sol- len, konnte mir bislang niemand plausibel erklären. Soweit der Verfassungsschutz sich der feindlichen Angriffe auf Unterkünfte durch Deutsche annehmen soll, ist die Lage dadurch erschwert, dass über den größeren Teil der Tatverdächtigen nach Aussage von De Maiziére vorher keine Erkenntnisse vorliegen. Sie sind offenbar auch nicht in organisierten Bestrebungen eingebunden.
Meine Damen und Herren, das von der CDU ins Spiel gebrachte förmliche Bekenntnis von Geflüchteten zur Ver- fassung ist ein Vorschlag, der wenig tauglich erscheint. Die Geflüchteten sollen noch im Anerkennungsverfahren ein Bekenntnis zu einem Text abgeben, dessen Inhalt und Be- deutung sie schon sprachlich überhaupt nicht erfassen können. Wer soll ihnen das übersetzen und erklären? Ich kann mir nicht vorstellen, wie unter den Bedingungen ei- ner Erstaufnahmeeinrichtung Staatsbürgerkunde so vermittelt werden kann, als dass eine tragfähige Wissensgrundlage für eine Bekenntniserklärung mit weitreichenden rechtlichen Folgen geschaffen wird. Die Menschen haben nach den Strapazen und Ge- fahren der Flucht erst einmal völlig andere Sorgen und Nöte. Viele vordringliche Prob- leme müssen vorrangig geklärt werden. Würden die Menschen für den Erhalt des er- sehnten Schutzstatus in Deutschland nicht alles unterschreiben, was man ihnen vor- legt? Eine unter diesen Umständen abgegebene Treuerklärung auf die Verfassung wä- re das Papier nicht wert, auf dem sie unterschrieben wird. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen von der CDU, sie fordern eine völlig sinnlose und wertlose Unterwerfungserklärung.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bürgermeister Hartmut König aus Boostedt hat in einer Einwohnerfragestunde sei- ner Gemeinde in der letzten Woche an alle Fraktionen im Landtag appelliert, die beste- henden Probleme bei der Bewältigung der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtenden nicht für Parteiengezänk zu nutzen, sondern gemeinsam und sachori- entiert an vernünftigen Lösungen zu arbeiten.
Ich verstehe diesen Appell so, dass wir uns als Abgeordnete dieses Landtags in dieser Debatte in besonderer Weise von der Vernunft leiten lassen müssen. Dazu gehört auch die ständige Bereitschaft, unsere eigenen Vorstellungen, Einstellungen und Informatio- nen über die nach Deutschland flüchtenden Menschen, ihre Motive und ihr vorgebli- ches „kulturelles Gepäck“ kritisch zu überprüfen.
Angesichts der in Teilen der Bevölkerung verbreiteten Befürchtungen, Vorurteile und Abneigung gegen die Fremden wächst uns eine besondere Verantwortung in der De- batte zu. Es kommt auf den Zungenschlag an. Wir brauchen mehr Informationen, weni- ger Meinungen! Die unselige Asyldebatte der 1990er Jahre darf sich nicht wiederholen. Ich bitte Sie inständig, versuchen wir gemeinsam auf Grundlage einer möglichst ge- nauen Analyse der Fakten die notwendigen Schritte und Maßnahmen zu beschließen.
Der jetzt vorliegende Änderungsantrag der Koalition zum Antrag der CDU stellt dafür eine sehr gute Grundlage dar, z.B. im Unterpunkt zur Sicherheit durch mehr Polizeikräf- te. Wir werden uns im Innen- und Rechtsausschuss aber auch sehr ernsthaft mit allen anderen Vorschlägen auseinanderzusetzen haben.
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