Kai Vogel zu TOP 19: Entbürokratisierung sinnvoll gestalten

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 16. Oktober 2015


TOP 19, Keine Zentralisierung der Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde für Großraum- und Schwerverkehre (Drs. 18/3408neu)



Kai Vogel:
Entbürokratisierung sinnvoll gestalten


Nicht zum ersten und sicher nicht zum letzten Male sprechen wir hier und heute über das Thema Entbürokratisierung. Der Weg zu weniger Bürokratie ist allerdings nicht einfach, manchmal eventuell auch nicht vernünftig. Das Ziel dabei muss jedoch immer klar sein: Verwaltung und Verwaltungshandeln müssen darauf ausgerichtet sein, möglichst schnell, effektiv und transparent Entscheidungen treffen zu können. Dies dient nicht nur der Ersparnis von Kosten, sondern hilft auch der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern. Das gilt ebenso für die Genehmigung von Großraum- und Schwerlastverkehr.
Der Schwerlastverkehr ist auf unseren Straßen mittlerweile ein alltägliches Phänomen. Wir reden dabei über viele tausend Schwerlasttransporte im Jahr auf Schleswig-Holsteins Straßen, bei weiterhin steigender Tendenz. Dies bedeutet nicht zuletzt auch entsprechender Mehraufwand für die Genehmigungsbehörden des Landes und der Kreise auf der einen und Speditionen und Auftraggebern auf der anderen Seite. 2



Der Landesrechnungshof hat schon 2011 festgestellt, dass das derzeitige Verfahren unter Beteiligung aller regional zuständigen Verkehrsbehörden und Straßenbaulastträger sehr aufwändig ist und daraufhin eine Zentralisierung der Behörden beim LBV vorgeschlagen. Der Landtag hat diesen Vorschlag aufgegriffen und 2012 der Landesregierung den Auftrag erteilt, die Möglichkeit der Umsetzung zu prüfen. Mehrfach wurde dem Landtag dazu berichtet, dass aus Sicht des MWAVT eine Zentralisierung sinnvoll und durchführbar ist. (Umdruck 18/1055, Drucksache 18/1632).
In den letzten Wochen haben zwei Kreistage Resolutionen verabschiedet, die die Zentralisierung ablehnen und stattdessen ein Optionsmodell befürworten. Die Kreise möchten die Zuständigkeit als Genehmigungsbehörde wahlweise behalten können. Die Begründung für die Haltung der betreffenden Kreise ist für mich gut nachvollziehbar. Zum einen verweisen sie auf gut funktionierende Modelle vor Ort, zum anderen fürchten sie um Einnahmen aus den Gebühren, auf die sie als Konsolidierungskreise ungern verzichten möchten.
Die FDP und die CDU sind mit ihrem Antrag auf diesen Zug aufgesprungen. Ich hätte mir allerdings eine etwas differenziertere Betrachtungsweise von Seiten der Opposition gewünscht. So ist mir wichtig, dass das zukünftige Modell für alle Behörden und Antragsteller ein Weniger an Aufwand bedeutet. Es gibt gute Best-Practice-Beispiele, jedoch sollten diese auch zum Vorteil aller Kreise und auch des Landes genutzt werden können.
Das ist bei dem vorgeschlagenen Optionsmodell jedoch nicht zwangsläufig der Fall. Zudem bleiben Fragen wie die Erstattung von Kosten an den LBV oder andere Kreise für den Aufwand im Anhörungsverfahren in Ihrem Antrag ungeklärt. Ich vertrete daher nicht die Auffassung, dass wir hier und heute der Zentralisierung beim Land pauschal eine Absage erteilen sollten. Vielmehr sollten wir im Wirtschaftsausschuss darüber beraten, wie wir uns die zukünftige Struktur der Genehmigungsbehörden vorstellen. Der Weg zu Entbürokratisierung ist eben nicht immer so einfach, wie die Kollegen von der Opposition gerne glauben machen wollen.
Daher beantrage ich Ausschussüberweisung.