Dr. Ralf Stegner und Thomas Rother: Die Einigung verringert das Haushaltsrisiko

Kiel, 19. Oktober 2015 Nr.264/2015 Dr. Ralf Stegner und Thomas Rother: Die Einigung verringert das Haushaltsrisiko
Zur Einigung zwischen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein mit der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank erklären der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und der Fachsprecher für Finanzinstitute und Banken, Thomas Rother:
„Wir gratulieren den Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein zum Verhandlungsergebnis mit der Europäischen Kommission und danken ihnen wie auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Thomas Mirow für ihre Arbeit. Angesichts von schwierigen Voraussetzungen haben sie ein positives Ergebnis erreichen können, das Landesvermögen größtmöglich geschont, das Risiko für den Haushalt verringert. Das ist die gute Nachricht.
Dass wir dennoch jeden Euro bedauern, den wir hierfür an Steuergeldern aufwenden müssen, erübrigt sich zu sagen. Wichtig ist uns aber, dass der größte Schaden abgewendet wurde.
Wir werden das weitere Verfahren im Folgenden sorgfältig prüfen und im parlamentarischen Verfahren beraten. Die Landesregierung hat gezeigt, dass eine sachliche sowie fachlich fundierte Arbeit zu Erfolgen führt.“