Rasmus Andresen zur Zunahme rechter Gewalttaten und zur NSU

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Nr. 434.15 / 23.10.2015

Rechten Terror entschieden entgegentreten
Zu den Warnungen des Bundeskriminalamtes vor einer Zunahme rechter Gewalttaten und den Meldungen, dass die rechtsterroristische NSU Anschlagsziele in Kiel geplant hatte, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ras- mus Andresen:
Die neuesten Meldungen über die Zunahme von rechtsextremistischem Terror in unse- rem Land sind alarmierend. Anschläge gegen Unterkünfte von AsylbewerberInnen und Menschen mit Migrationshintergrund sind durch nichts zu rechtfertigen.
Zum Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus gehören neben rechtsstaatli- chen Ermittlungsverfahren auch die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Strukturen. Es ist deshalb goldrichtig gewesen, nach Regierungsübernahme 2012 dezentrale präventi- ve Beratungsstellen für den Kampf gegen Rechtsextremismus einzurichten. Diese müssen jetzt gestärkt und erweitert werden.
Die NSU hat uns gezeigt, dass rechter Terror sehr oft auf festen Strukturen fußt, rechtsextreme Strukturen in unserem Land müssen deshalb von den Behörden genau- er analysiert werden und das Agieren der NSU in Schleswig-Holstein neu aufgearbeitet werden. Wir müssen rechten Terror entschieden bekämpfen und unsere Demokratie verteidigen. ***



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