Ralf Stegner: Das Problem ist nicht die SPD, sondern Horst Seehofer

Kiel, 2. November 2015 Nr. 270 /2015



Ralf Stegner:
Das Problem ist nicht die SPD, sondern Horst Seehofer Zur Debatte in der Großen Koalition über die Einrichtung von Transitzonen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
Wenn CDU und CSU, also Frau Merkel und Herr Seehofer, kompromissbereit sind und sich an Recht und Verfassung halten, sehe ich durchaus eine Chance auf eine schnelle Einigung. Das Problem liegt wirklich nicht bei der SPD, sondern bei einem CSU-Chef, der seiner Kanzlerin Ultimaten gestellt und Verfassungsbruch vorgeworfen hat. Nicht die SPD, sondern Frau Merkel muss ihn vom Baum herunterholen, auf den er geklettert ist.
Transitzonen, wie sie von CDU und CSU vorgeschlagen werden, sind riesige Lager, in denen Flüchtlinge, auch ganze Familien, festgehalten, also eingesperrt werden. Das ist nicht praktikabel, nicht verfassungskonform und nicht human. Deshalb lehnen wir das ab und schlagen stattdessen Einreisezentren in jedem Bundesland vor, also dezentral statt direkt an der Grenze, in denen alle Asylsuchenden registriert werden und auf ihre Weiterverteilung warten. Auch offenbar aussichtslose Anträge können dann direkt in den Einreisezentren entschieden werden.
Es bleibt dabei: Nur im Dreiklang von Bekämpfung der Fluchtursachen, einem solidarischen europäischen Verteilsystem und deutlich beschleunigter Prüfverfahren in Deutschland lässt sich die große Herausforderung bewältigen. Gerade weil der Bundesinnenminister beim Thema Verfahrensbeschleunigung seit Monaten dramatisch versagt, lenkt die Union mit Vorschlägen wie den Transitzonen davon ab und bedient statt dessen mit dieser Stimmungsmache den Wettbewerb mit der politischen Rechten.