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Bernd Voß zum Bericht zur EU-Datenschutzreform im Europaausschuss
Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 441.15 / 04.11.2015EU-Datenschutz braucht hohe gemeinsame Standards Zum Bericht im heutigen Europaausschuss des Berichterstatters des Europäischen Parla- mentes, Jan Philipp Albrecht (MdEP), zur EU-Datenschutzreform sagt der europapolitischesprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:Seit Verabschiedung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 hat sich im Umgang mit Daten einiges getan. Der Datenschutz muss den modernen Herausforderungen angepasst wer- den. Dazu gehört auch, dass sich die Datenverwertung nicht an Nationalgrenzen binden lässt. Wir brauchen gemeinsame Standards. Es ist erfreulich, dass sich die Europaparla- mentarierInnen parteiübergreifend auf hohe Standards beim Datenschutz geeinigt haben.Bedauerlicherweise versucht der Ministerrat, diese wieder abzuschwächen. Eine Verein- heitlichung auf niedrigem Niveau wäre jedoch nicht zielführend. Die deutsche Bundesregie- rung muss sich im Rat für hohe Standards beim Datenschutzrecht einsetzen. Dies ist auch im Interesse deutscher Unternehmen, die ansonsten Wettbewerbsnachteile erleiden.Zur Verwirklichung der informationellen Selbstbestimmung als ein wichtiges Grundrecht ist es von entscheidender Bedeutung, dass in der Grundverordnung eine möglichst enge Zweckbindung zur Datenverarbeitung sowie weitreichende Zustimmungsrechte festge- schrieben werden. Die Grundrechtscharta der EU setzt hier bereits einen Rahmen, der ein- zuhalten ist. *** Seite 1 von 1