Eka von Kalben zur Einigung der Großen Koalition in der Flüchtlingspolitik

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Nr. 443.15 / 05.11.2015
Viel Lärm um nichts
Zur heutigen (5.11.2015) Einigung der Großen Koalition in der Flüchtlingspolitik sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Ich bin unserer Landesregierung sehr dankbar, dass sie sich dafür eingesetzt hat, die Transitzonen zu verhindern. Fluchtursachen zu bekämpfen, ist die wirksamste und hu- manste Art, um die Flüchtlingsströme zu begrenzen. Effektive Maßnahmen der Bun- desregierung, die darauf zielen, begrüße ich.
Aber den Kommunen helfen die angekündigten Maßnahmen der Großen Koalition bei der Integration der Flüchtlinge nicht. Wenn das Bundesamt die Verfahren nicht schnel- ler bearbeitet, dann findet weder Integration noch Rückführung statt. Die Bundesregie- rung muss ihre Zusagen aus dem September einhalten, anstatt Symbolpolitik zu betrei- ben.
Familiennachzug einzuschränken, ist schäbig und schadet der Integration. Gewinner sind die Schlepper, denen sich die Frauen und Kinder zur Flucht übers Meer anvertrau- en müssen.
Fazit nach den ersten Meldungen: Viel Lärm um nichts.

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