Rasmus Andresen zum Landeshaushalt und den Äußerungen der Opposition

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Nr. 445.15 / 10.11.2015
Es ist nicht die Zeit für populistische und unseriöse Besserwisserei
Zur Debatte um die Nachschiebeliste der Landesregierung und der Kommentierung der Opposition sagt der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsit- zende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Unsere Landesregierung macht keine Abstriche bei der Flüchtlingsfinanzierung und sorgt mit ihrem Paket dafür, dass der gesellschaftliche Frieden gewahrt bleibt und nicht Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.
Kostensteigerungen von mehreren hundert Millionen Euro waren durch niemanden vor- hersehbar. Kein Haushaltsvorschlag von CDU und FDP aus den letzten Jahren hätte uns nur einen Millimeter weiter gebracht.
Es ist nicht die Zeit für populistische und unseriöse Besserwisserei. Wer das Gegenteil behauptet, obwohl man noch vor kurzer Zeit den Ministerpräsidenten für die hohen Prognosen über Flüchtlingszahlen kritisiert hat, macht sich komplett lächerlich.
Wenn die Opposition ernsthaft der gemeinsamen humanitären Verantwortung gerecht werden will, muss sie sagen, wie es ohne zwischenzeitlich höherer Aufnahme von Schulden gehen soll. Wir lassen die vielen Freiwilligen vor Ort jedenfalls nicht im Regen stehen.
Ein schlüssiges Konzept haben die Kollegen von CDU und FDP, Koch und Garg, nicht in der Tasche. Im Gegenteil, der von ihnen propagierte Abbau der kalten Progression reißt weitere Millionen-Löcher in den Haushalt. Die einzige Antwort der Opposition kann also nur sein, in anderen Bereichen massiv zu kürzen und somit Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Das wollen wir nicht.
Seite 1 von 2 Dennoch sind wir gespannt, welche Vorschläge die Oppositionsfraktionen in den kom- menden Wochen machen werden. Jetzt müssen sie liefern.

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