Rasmus Andresen zur Umstrukturierung der HSH Nordbank

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 447.15 / 11.11.2015
Absehbar wird ein Schlussstrich gezogen
Zur Zuleitung des Staatsvertrags zur Umstrukturierung der HSH Nordbank an das Parla- ment sagt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die schnelle Zuleitung des Staatsvertrags ermöglicht es uns, nun ins parlamentarische Ver- fahren zur HSH einzusteigen.
Wir begrüßen es, dass absehbar ein Schlussstrich unter das Kapitel HSH gezogen wird. Bevor es soweit ist, werden wir in ein geordnetes parlamentarisches Verfahren gehen und die Staatsverträge auf den Prüfstand stellen. Wir erwarten, dass alle Fragen des Parla- ments geklärt werden können. Angesichts der Tragweite der Entscheidung wollen wir die Zustimmung auf ein breites Fundament stellen. Es geht schließlich um erhebliche Summen.
Das gemeinsame Ziel ist es, den Schaden für das Land zu minimieren. Die Einigung, die Finanzministerin Monika Heinold und Staatssekretär Philipp Nimmermann in den Verhand- lungen mit der EU-Kommission erzielt haben, ist dafür die beste Voraussetzung. Eine un- kontrollierte Abwicklung wäre aller Wahrscheinlichkeit nach teurer gewesen, unabhängig davon, ob am Ende eine KäuferIn gefunden wird oder nicht.

***



Seite 1 von 1