Detlef Matthiessen zum Antrag für ein neues Zwischenlager in Brunsbüttel

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Aussitzen in Berlin Nr. 450.15 / 16.11.2015
Zu dem Antrag für ein neues Zwischenlager am Standort des Atomkraftwerkes Bruns- büttel sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Offenbar nutzt die Bundesumweltministerin ihren Ministersessel nur zum Aussitzen des Atomausstiegs.
Die Rücknahmeverpflichtung für deutschen Atommüll aus dem Ausland ist als Problem seit Jahren bekannt. Die BetreiberInnen handeln nicht. Die Bundesregierung lässt ebenfalls keine Lösung erkennen, auch wenn mehrere Länder ihre Bereitschaft signali- siert haben, einen Beitrag zu leisten.
Verschieben auf den St. Nimmerleinstag scheint die Devise zu sein. Der Atommüll hält ja schließlich ewig.
Das Atomgesetz muss so geändert werden, dass wir nicht mehr nur auf gnädige Anträ- ge der Atomindustrie auf Rückbau oder Zwischenlagerung des Atommülls hoffen dür- fen. So kann es nicht weitergehen. Die Kanzlerin kann den Atomausstieg nicht nur ver- künden, sie muss ihn auch umsetzen. Der Staat muss Fristen setzen können und Ver- fügungen auch durchsetzen. Die Rückstellungen, die den Rückbau und Endlager finan- zieren sollen, müssen insolvenzsicher gestellt werden.



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