Eka von Kalben zur Flüchtlingspolitik

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOPs zur Flüchtlingspolitik Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Vorsitzende Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 464.15 / 19.11.2015 An erster Stelle steht die Beschleunigung der Asylverfahren
Vor uns liegen zahlreiche Anträge zur Flüchtlingspolitik zur Beratung. Dieses Parlament und die Regierung beschäftigen sich querschnittsmäßig in allen Ressorts mit den The- men Integration von Flüchtlingen in Bildung und Arbeitsmarkt sowie Unterbringung, Si- cherheit oder Gesundheit von Flüchtlingen. Auch in allen Ausschüssen ist die Flücht- lingspolitik ein präsentes Thema - und das ist gut so.
Um für die Menschen in Schleswig-Holstein - die, die schon länger hier sind und die, die noch zu uns kommen, wirklich etwas zu erreichen, brauchen wir echte Lösungen, die wirklich etwas bringen.
Ich habe die Debatten über populistische Scheinvorschläge, mit denen Null erreicht wird - außer dass der Stammtisch befriedigt dazu nicken kann - so satt.
Bislang ist der Schock und Anstand noch groß genug, dass nach Paris von den meisten die Debatte noch getrennt wird. Man muss kein Orakel sein, um vorherzusagen: Das wird nicht lange halten.
Wir brauchen keinen Bundesinnenminister, der vor der Vervielfachung der Flüchtlinge durch Familienzusammenführung warnt. Herr de Maizière kann entweder nicht rechnen - Kollege Dolgner hat auf Facebook sehr schön vorgerechnet, was der Familiennach- zug zu syrischen Flüchtlingen in Zahlen tatsächlich ausmacht - oder ihm ist die eigene Unsachlichkeit gerade Recht, um die Stimmung gegen die Flüchtlinge aufzubringen.
Wir brauchen auch kein Gerede von Zäunen, Mauern und Transitzonen. Wer Zäune und Mauern fordert, muss auch sagen, wie damit umgegangen werden soll, wenn die Flüchtlinge versuchen, die Zäune zu überwinden, wie an der griechisch-türkischen Grenze oder in Melilla.
Seite 1 von 3 Die Flüchtlinge zeigen in diesen Tagen deutlich wie nie zuvor: Wenn hinter einem Bomben fallen und man die Familie in Sicherheit bringen möchte, dann ist kein Zaun zu hoch und kein Graben zu tief. Alle Vorschläge zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms sind unehrlich und verschließen die Augen vor der Situation in der Welt.
Und in den Transitzonen soll dann ominöser Weise umgesetzt werden, was bislang nir- gendwo funktioniert: Die Sortierung nach Bleibeperspektiven in zwei Tagen. Wie soll das bitteschön gehen? Der Personalrat des völlig überforderten Bundesamtes schlägt dieser Tage Alarm, dass sogar PraktikantInnen Asylentscheidungen träfen.
Mit solchen Vorschlägen wird kein einziges Problem in Deutschland gelöst. Wir brau- chen nicht ständig neue Beschluss- und Gesetzvorschläge, wir brauchen Verwaltungs- handeln.
Nach wie vor steht an erster Stelle, den Vorgang der Asylverfahren zu beschleunigen. Der Stillstand und Rückstau ist für Flüchtlinge und MitarbeiterInnen des Bundesamtes nicht zu ertragen.
Die Anerkennung im schriftlichen Verfahren ist nach wie vor ein richtiger Weg, um die Verfahren nennenswert zu entlasten, das möchte ich auch in diesen Tagen nochmal betonen.
Die Bundesregierung steht in der Schuld. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Setzen Sie sich bei Ihrer Bundespartei dafür ein, dass es hier endlich voran geht.
Auch der heute zur Abstimmung stehende FDP-Antrag betont die Verantwortung des Bundes bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir freu- en uns, dass wir uns auf eine Formulierung des Antrags einigen konnten, die wir nun gemeinsam unterstützen.
Wir brauchen immer noch - auskömmliche finanzielle Mittel für die Flüchtlingsaufnahme für Land und Kommunen - pauschale Anerkennungen nach Sicherheitsüberprüfung für Menschen aus Ländern mit sicherer Bleibeperspektive - dazu stehen wir auch nach den Terroranschlägen von Paris - zusätzliches Personal für das Bundesamt - Abschaffung der Arbeitsverbote und -Hürden inklusive eines konsequenten Scree- nings schon in den Erstaufnahmekapazitäten - Sprachförderung von Anfang an und Maßnahmen zur Förderung der Ausbildungsin- tegration.
Zusätzlich zeigen die außerdem vorliegenden Berichtsanträge noch einmal: Integration ist als Querschnittsaufgabe zentral in diesem Haus verankert.
Auch durch die Nachschiebeliste tut die Landesregierung ihren Teil. Die Nachricht über 805 Millionen Euro, die für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stehen, inklusive der mehr als 1000 Stellen vor allem im Bereich Bildung und Polizei, sind sehr erfreulich. Ich dan- ke unserer Finanzministerin, dass sie in der jetzigen Situation Humanität über den Sparkurs stellt!
Auch der Antrag der CDU spricht einen wichtigen Punkt an: Wir begrüßen den Antrag zur Stärkung des Ehrenamts im Grundsatz. Gleichwohl spreche ich mich gegen Ihre Bemühungen aus, in dem Antrag das Ehrenamt als Teil „deutscher Leitkultur“ zu formu-
2 lieren. Wohlwollend gelesen kann man Ihren Antrag als Beitrag zum gemeinsamen Mit- einander für eine gelungene Integration lesen und das begrüßen wir.
Ihre Berliner KollegInnen können sich davon eine Scheibe abschneiden, die mit der Ab- lehnung des Familiennachzugs syrischer Familien offensichtlich den letzten Rest integ- rationspolitischen Anstands verloren. Noch konnte sich diese unsinnige Position ja nicht endgültig durchsetzen. Ich fordere Sie auf, offensiv auf Ihre KollegInnen einzuwirken, es auch nicht so weit kommen zu lassen.
Doch zurück zu Ihrem Antrag: Sie fordern die Aufstockung der Plätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes sowie der Stellen für FSJ und FÖJ. Dieses Anliegen hat sich – zumindest teilweise – schon erledigt: Die Bundesregierung plant für den Bundesfrei- willigendienst bereits die Aufstockung um 10.000 neue Stellen. Auch wenn nicht ganz klar ist, wie diese Stellen ausgefüllt werden sollen: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Liebe CDU, wir unterstützen Ihr Anliegen, ehrenamtliches Engagement zu stärken, um MigrantInnen und Flüchtlinge besser einzubinden. Denn Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist der erste Schritt für eine gelungene Integration. Alle Fraktionen konnten in den letzten Jahren beim Teilhabeprojekt der AWO im Gespräch mit MigrantInnen erle- ben, wie viel Bereitschaft da ist.
Ich teile auch Ihre Einstellung, dass das Ehrenamt gestärkt werden und größere Aner- kennung finden muss. Vom Ende gedacht, wollen wir also dasselbe. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch nicht in Gänze ab.
Durch die Beteiligung an ehrenamtlichen Aufgaben wird das Gemeinschaftsgefühl auf beiden Seiten gestärkt: Sowohl Schleswig-HolsteinerInnen als auch MigrantInnen und Flüchtlinge leisten ihren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Enga- gement für das Gemeinwohl stärkt die Zivilgesellschaft. Zudem wird der interkulturelle Austausch unterstützt und die kulturelle Identität belebt.
Fakt ist: Das Hauptamt braucht das Ehrenamt - und umgekehrt, für eine gute Anleitung des Ehrenamts. Dafür finanziert das Land je zwei Stellen bei den Kreisen. Dafür unter- stützen wir einzelne Verbände wie Feuerwehr und Landessportverband jetzt bereits nach Kräften. Gerade auch bei der Werbung von Nachwuchs und der interkulturellen Öffnung.
Eine gelebte Willkommenskultur im Ehrenamt wird bereits in vielen Vereinen und Orga- nisationen umgesetzt und ich danke allen vor Ort, die sich dafür einsetzen.
Das neue Flüchtlingsportal der Landesregierung kann dabei helfen, eine Orientierungs- hilfe für das Ehrenamt zu geben. Dort ist vieles noch nicht perfekt, aber auch diese Aufgabe wird Minister Studt und sein Team meistern. Ich danke Ihnen für Ihre Mühen. Sie leisten in diesen Tagen wirklich Großartiges.
Es ist ein gutes Zeichen, dass wir hier heute wieder einmal über Integration reden. Die vorliegenden Anträge machen deutlich, dass wir eine große Aufgabe vor uns haben.
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