Detlef Matthiessen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 23 – Schaffung von bezahlbarem Wohnraum 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 462.15 / 19.11.2015



Neoliberale Träumerei Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren.
Beim Antragsteller spürt man ja geradezu eine aufgeregte Erwartung, dass nun endlich alle Standards, Regeln und lästigen Gesetze geschliffen werden mögen, um einer be- freiten Bauwirtschaft den magentafarbenen Teppich auszurollen. Den Flüchtlingen sei Dank. Gut, dass diese neoliberalen Träume Träume bleiben.
Erstens ist zwischen Erstaufnahme und kommunalen Unterkünften als Wohnung, bis hin zur dauerhaften Unterbringung zu unterscheiden. Diese Differenzierung steht schon in dem Papier der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin.
Dass in einer Erstaufnahme der Nachweis für KFZ-Stellplätze entbehrlich ist und ande- re Maßstäbe für Barrierefreiheit angelegt werden, ist in Ordnung. Barrierefreiheit ist dann in der nächsten Stufe der kommunalen Unterbringung natürlich nicht verzichtbar.
Die drei wesentlichen Säulen der Bauordnung sind Standsicherheit, Brandschutz und Wärmeschutz. Eigentlich gehört auch der Schallschutz noch dazu. Hier sind wesentli- che Änderungen nicht sinnvoll, ansonsten möge die FDP ihre abstrakten Forderungen nach „Standardabsenkungen oder Dispensmöglichkeiten“ mal konkretisieren.
Eine Statik muss erstellt werden, in manchen Fällen mit Prüfstatik. Das dient genauso der Gefahrenabwehr wie die Brandsicherheit. Wenn die FDP da absenken will, soll sie es sagen.
Für die Minimierung der Transmissionswärmeverluste, für den Wärmeschutz, entsteht der Aufwand durch die Gesamtbaumaßnahme und nicht durch fünf Zentimeter mehr oder weniger Dämmung. Gar keinen Wärmeschutz wird selbst die FDP nicht wollen. Seite 1 von 2 Wenn man also da rangeht, dann sollte man bei Gebäuden, die schließlich 50 Jahre und länger stehen, Dämmung, Winddichtigkeit und Vermeidung von Kältebrücken auch ordentlich machen. Nach der Baufertigstellung kommt man an die Dämmung nur mit unvertretbar hohem Aufwand wieder ran.
Ich unterstütze in diesem Zusammenhang den Beschluss der Bauministerkonferenz, die EnEV, die Wärmeschutzverordnung auf Bundesebene, wie sie seit längerer Zeit für die Novelle 2016 geplant ist, nicht zu schieben. Die bayrische Landesregierung hatte nämlich bei der Bauministerkonferenz beantragt, die Verschärfung der Energieeinspar- verordnung, die für den 1. Januar 2016 geplant ist, bis 2021 auszusetzen. Als Begrün- dung wurde die Notwendigkeit genannt, schnell Flüchtlingsheime bauen zu können. Damit konnten sich die Bayern glücklicherweise nicht durchsetzen. Die EnEV regelt das Bauen ja nicht nur für Flüchtlinge, sondern für Alle.
Vor dem von mir genannten Hintergrund der Ökonomie von Aufwand zu Nutzen sind Änderungen der EnEV sorgfältig abzuwägen. Deutschland hätte für die Pariser Welt- konferenz zum Klimaschutz ein schlechtes Entree, wenn die Wärmeschutzstandards abgesenkt würden.
Erleichterungen wie Deckenhöhe, KFZ-Stellplätze, Größe von Abstellräumen: Darüber kann man genauso reden, wie über verkürzte TÖB-Beteiligung und Fristen für die Ertei- lung der Baugenehmigung. Gut ist auch die Regelung, dass 20 Prozent Flüchtlinge un- terzubringen sind. Durchmischung statt Banlieue. Nur so kann Integration gelingen.
Man erlebt und erfährt Vieles im Zusammenhang mit Flüchtlingen: In meinem Umfeld erlebe ich einen hochengagierten Amtsdirektor, einen Traum von kommunaler Sozialarbeiterin, Helfer aus der Kirchengemeinde, Ortsgruppen vom roten Kreuz, Sportverein, viele Einzelpersonen, Spenden und Arbeit, die ja alle organisiert werden müssen.
Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um den vielen BürgerInnen zu danken, auch den Menschen in der Verwaltung, die viel mehr tun, als sie müssen. Auch denen, die Wohn- raum zur Verfügung stellen. In jeder Gemeinde gibt es Kümmerer. Es kann uns stolz machen, wie gut es funktioniert. Ein großes Dankeschön dafür.
Was hier als Oppositionsantrag schnell aufgeschrieben und der Landtagsverwaltung zugeleitet ist, das ist im Verwaltungshandeln und der Politik der Landesregierung müh- same Arbeit im Kleinen und Großen.
Die Deregulierungsbäume wachsen nicht in den Himmel. Wir brauchen Augenmaß, was geht und was nicht. Mein Bauminister Stefan Studt hat in seinem Bericht Möglich- keiten und Grenzen aufgezeigt, wie wir besser, schneller und kostengünstiger auf die Flüchtlingssituation reagieren können. Das hat er mal wieder gut gemacht. Darum sage ich auch ihm: Dankeschön.


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