Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zum Whistleblowerschutz: Handeln Sie bitte jetzt, Herr Albig! #6Piraten

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Kiel, 20.11.15
Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zum Whistleblowerschutz: Handeln Sie bitte jetzt, Herr Albig!

Zu dem Rechtsgutachten des Deutschen Gewerkschaftsbunds, wonach der fehlende Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) internationale Verpflichtungen und Standards missachtet,[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):
"In Schleswig-Holstein häufen sich die Fälle, in denen öffentlich Bediensteten der selbstlose Einsatz gegen Missstände zum Verhängnis wird: Die BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst ist bis heute nicht rehabilitiert, der Hinweisgeber auf Hygienemängel im Schlachthof Bad Bramstedt ist dauerhaft erkrankt und auch einer Mitarbeiterin des Anti- Korruptionsbeauftragten, die ein Strafverfahren gegen ihren Vorgesetzten wegen Korruptionsverdachts angestoßen hat, wurde kein neuer Arbeitsplatz angeboten.[2]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig steht deswegen in einer besonderen Verantwortung, für einen besseren Schutz von Hinweisgebern aus seinem Verantwortungsbereich zu sorgen: 1. Die unseren Whistleblowern entstandenen Schäden und Nachteile müssen endlich wieder gutgemacht werden, ohne sich hinter Paragrafen zu verschanzen. 2. Wir brauchen eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur eindeutigen bundesweiten Legalisierung und Förderung der Anzeige von Straftaten, von denen öffentlich Bedienstete erfahren. 3. Schleswig-Holstein muss ein Internetportal zur anonymen Meldung von Straftaten

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 einrichten, dass eine anonyme Kommunikation mit Hinweisgebern ermöglicht - ohne Angst vor Nachteilen.
Die PIRATEN sichern dem Ministerpräsidenten hierbei ihre Unterstützung zu."
Hintergrund: Ein von den Piraten beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes empfiehlt eine Bundesratsinitiative, um Whistleblower im öffentlichen Dienst zuverlässig zu schützen.[3] Zum aktuellen Fall des Whistleblowings beim Anti-Korruptionsbeauftragten hat Breyer eine Reihe von Fragen an die Landesregierung eingereicht.[4]
[1] http://www.dgb.de/presse/++co++f27198d8-8e91-11e5-bedd-52540023ef1a [2] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3500/drucksache-18-3525.pdf, Seite 30 [3] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/3100/umdruck-18-3198.pdf [4] https://fraktionsh.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.92oxP-n7lb/latest
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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