Detlef Matthiessen zur Diskussion um die Flächenfindung für Vorranggebiete der Windenergie

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 488.15 / 04.12.2015



Piraten sind mit ihrer Position sehr allein im Haus
Zur Diskussion um die Flächenfindung für Vorranggebiete der Windenergie sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Sowohl die Vorgängerregierung als auch die Koalition haben bei der Flächenbestim- mung für Windenergie den gemeindlichen Willen als wesentliches Kriterium einbezo- gen. Dieses Vorgehen ist durch das OVG-Urteil als nicht sachgerecht und rechtswidrig festgestellt worden, was zur Nichtigkeit der bisherigen Planfeststellungen führte. Es ist schon erstaunlich, dass der juristische Sachverstand in der Piratenfraktion offensicht- lich nicht dazu führt, dieses höchst richterliche Urteil (Abweisung der Revisionsbe- schwerde durch das Bundesverwaltungsgericht) und die hieraus zu ziehenden Konse- quenzen in der politischen Abwägung nicht gebührend zu berücksichtigen. Das OVG Urteil ist auch in der Sache durchaus nachzuvollziehen, weil die Qualität einer Fläche sich aus städtebaufachlichen Aspekten und raumplanerischen Erwägungen und nicht aus einem politischen Willen ableiten lässt, der sich in einer zukünftigen Legislaturperi- ode theoretisch zum Gegenteil verkehren könnte.
Viele Gemeinden, insbesondere dort, wo Windenergie bereits stark verwurzelt ist und wo durch Bürgerwindparks eine hohe Akzeptanz gegenüber der Windkraft besteht, wol- len sehr gerne weitere Flächen zugewiesen bekommen. Andere Gemeinden, erstaunli- cher Weise insbesondere dort, wo wenig Erfahrung mit Windkraft herrscht, lehnen ei- nen Neubau von Windenergie in ihrer Gemarkung ab. Viele Landeigentümer wollen verständlicher Weise im Sinne des Paragraphen 35 Baugesetzbuch ihre Eigentums- rechte durch privilegiertes Bauen geltend machen. Dazu kommt, dass die Veränderung des Landschaftsbildes durch Windmühlen sich nicht auf das Gebiet einer Gemeinde beschränkt, sondern dass die Windparks, die in der Regel an der Peripherie der Ge- markung platziert werden, über die Grenzen der Gemarkung hinaus wirken.
Seite 1 von 2 In dieser Gemengelage vielfältiger Interessen ist es gut, dass die Koalition entschieden hat, eine landesplanerische Ordnung für Windeignungsflächen vorzunehmen. Ich be- grüße es auch sehr, dass CDU und FDP diese Politik in ihrer Regierungsverantwortung und auch jetzt weiter mittragen. Die Piraten sind also mit ihrer Position sehr allein im Haus.

***



2