Burkhard Peters zur Diskussion um den Zustand der Sicherheit in Schleswig-Holstein

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Nr. 489.15 / 04.12.2015
Wider besseren Wissens
Zu der aktuellen Diskussion um den Zustand der Sicherheit in Schleswig-Holstein sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Vor allem die permanente Unsicherheitsrhetorik der selbst ernannten Sicherheitsspe- zialisten von der CDU und FDP heizt die Aufrüstungsbedürfnisse in Teilen der Bevölke- rung an.
Wer ständig wider besseren Wissens beklagt, die gegenwärtige Regierung baue Poli- zeistellen ab, obwohl das genaue Gegenteil geschieht, fischt selber im Trüben. Auch wer z.B. behauptet, das Innenministerium verschweige bewusst Flüchtlingskriminalität, schürt flüchtlingsfeindliche Vorurteile und trägt in unverantwortlicher Weise dazu bei, dass einige meinen, sich mit Pfefferspray und Schreckschusswaffen aufrüsten zu müs- sen.
Bernstein, Garg & Co. nutzen in billigster Weise jeden Strohhalm, um sich als Retter der inneren Sicherheit aufzuspielen. Das ist ebenso durchschaubar wie schäbig.

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