Gemeinsame Presseinformation von SPD, Grüne und SSW zur Umstrukturierung der HSH Nordbank und dem CDU-Änderungsantrag

8. Dezember 2015
Gemeinsame Presseinformation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW


Kurswechsel der CDU ist besser als Blockadehaltung
Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Neustrukturierung der HSH Nordbank sagen der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Banken und Kreditinstitute, Thomas Rother, sowie die finanzpolitischen Sprecher Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):
Die CDU geht einen Schritt auf die Koalition zu. Bisher hat die CDU signalisiert, dass sie den Staatsverträgen zur Umstrukturierung der HSH im Dezember nicht zustim- men wird. Der nun vorgestellte Antrag zeigt, dass das ausgehandelte Modell auch von der CDU als die beste Variante anerkannt wird, die das Landesvermögen schont. Die Blockadehaltung der CDU ist vom Tisch.
Alle Fraktionen wurden transparent und, wenn nötig, in vertraulichen Sitzungen um- fassend informiert und alle Fragen wurden beantwortet. Das Misstrauen, das die CDU der Landesregierung entgegenbringt, entbehrt jeglicher Grundlage. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung die für Schleswig-Holstein günstigste Verein- barung mit der EU-Kommission getroffen hat. Die Halbierung der Summe für die Übernahme von Altlasten der HSH Nordbank halten wir nicht für ausreichend, auch nicht mit einem zweiten Landtagsbeschluss, wie die CDU es möchte. Es ist nicht sachgerecht, den Handlungsspielraum des Landes grundlos zu verringern. Aus dem Kreditrahmen der AöR muss nicht nur die Übernahme der Portfolien, sondern auch der laufende Betrieb und die externe Expertise finanziert werden.
Eine breite parlamentarische Mehrheit ist angesichts der Tragweite der Entscheidung wünschenswert. Wir müssen im Blick behalten, was für das Land möglichst vermö- gensschonend ist und was im Einklang mit der Einigung mit der EU bleibt. Die Ver- einbarung zur Höhe der Übernahme der Portfolien ist leider kein Wünsch-dir-was. Der Ansatz einer starken parlamentarischen Kontrolle und auch die Berücksichtigung der Interessen des Standorts Kiel werden positiv aufgenommen. SPD-Fraktion Pressesprecherin Petra Bräutigam Tel. 0431 / 988 - 1305
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressesprecherin Claudia Jacob Tel.: 0431 / 988 – 1503
SSW Pressesprecher Per Dittrich Tel.: 0431 / 988 - 1383