Burkhard Peters zur Polizeibeauftragtenstelle

Presseinformation

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Vertrauen in die Landespolizei presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de weiter verankern Nr. 496.15 / 09.12.2015
Zu den aktuellen Pressemeldungen der CDU hinsichtlich der geplanten Polizeibeauf- tragtenstelle sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die Desinformationskampagne der CDU gegen die geplante Polizeibeauftragtenstelle ist einfach nur peinlich!
Schon bevor der Gesetzesentwurf der Koalition zur Polizeibeauftragtenstelle eingereicht wurde, hat sich die CDU öffentlich festgelegt, dass es sich dabei um Teufelszeug handeln muss. Jetzt tingeln die CDU-Abgeordneten mit dieser Mär durch die Polizeistationen im Land und halten die Polizeibeamtinnen und –Beamten mit ihrer Desinformationskampagne von ihrer Arbeit ab.
Wenn sich die CDU der Mühe unterzogen hätten, das Gesetz und seine Begründung zu le- sen, hätten sie feststellen können, dass es darum geht, die Stellung und die Qualität der Landespolizei als Inhaberin des staatlichen Gewaltmonopols durch unabhängige parlamen- tarische Begleitung weiter zu stärken. Moderierende Verfahren der Polizeibeauftragten werden - wie bereits in Rheinland-Pfalz erfolgreich praktiziert – im Ergebnis dazu führen, dass die tägliche Arbeit der Landespolizei als BürgerInnenpolizei weiter verbessert wird. Der Sinn der Stelle besteht gerade darin, das Vertrauen in die Landespolizei weiter zu ver- ankern.
Eine moderne Polizei braucht den externen Blick auf ihre tägliche Arbeit nicht scheuen! Nahezu alle Institutionen beschäftigen sich mittlerweile regelmäßig mit Organisationsma- nagement und Professionalisierungsprozessen, wobei auf externe Moderation gesetzt wird.


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