Rasmus Andresen zu dänischen Grenzkontrollen

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Nr. 499.15 / 11.12.2015

Keine Amtshilfe für dieses absurde Gesetz
Zum Beschluss des dänischen Folketings (dänisches Parlament), Verkehrsunterneh- men vor Einreise nach Dänemark dazu zu verpflichten, Identitätsfeststellungen durch- zuführen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Beschluss im Folketing ist ein Angriff auf die grenzüberschreitende Zusammenar- beit. Unsere Polizei darf keine Amtshilfe für dieses absurde Gesetz leisten.
Dass das dänische Parlament heute im Eilverfahren mit den Stimmen der Rechtspopu- listen, Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten ohne echten grenzüberschrei- tenden Dialog das Gesetz zur Identitätsfeststellung durchs Verkehrsunternehmen be- schlossen hat, ist beschämend und ein Angriff auf unsere grenzüberschreitende Zu- sammenarbeit. Statt Hilfe für Flüchtlinge und GrenzpendlerInnen, setzt Dänemark wie- derholt auf schäbige Abschottungspolitik.
Alle relevanten Verkehrsunternehmen und die IHK Flensburg sind zu Recht entsetzt. Es liegt jetzt an Land und Bund dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz nicht mit Leben gefüllt wird.
Durch die parlamentarische Anhörung im Folketing ist deutlich geworden, dass das Ge- setz praktisch ohne Amtshilfe von Landes- und Bundespolizei nicht durchsetzbar ist.
Wir Grüne fordern, dass unsere Polizei keine Amtshilfe für dieses absurde Gesetz leis- ten darf. Dafür dürfen wir unsere Polizei nicht missbrauchen.
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