Rasmus Andresen zu den verschärften Grenzkontrollen

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Verschärfte Grenzkontrollen sind Nr. 001.16 / 04.01.2016 effektlose Symbolpolitik Zu den heute von der dänischen Regierung eingeführten verschärften Stichprobenkontrol- len sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die heute von der dänischen Regierung eingeführten verschärften Stichprobenkontrollen in unserem Grenzland sind ein Schritt in die falsche Richtung. Es ist die Vorstufe für weitere Maßnahmen, die in den nächsten Wochen auf uns zukommen können. Vor unseren Augen wird in diesen Tagen Stückweise die grenzüberschreitende Kooperation abgewickelt. Das ist bitter.
Hauptopfer dieser Politik bleiben die vielen Menschen, die aus Krieg und Verfolgung zu uns flüchten und Hilfe benötigen.
Dass Dänemark zunächst auf Passkontrollen durch Zug-, Fähr- und Bahnpersonal verzich- tet, hängt auch mit dem Widerstand aus Deutschland zusammen. Äußerungen des däni- schen Staatsministers gegenüber der dänischen Presse zeigen, dass es für Dänemark Be- deutung hat wie sich die Bundesrepublik und unser Land positioniert. Dänemark muss sich auch bei der Verteilung der Geflüchteten offener zeigen als bisher. Erste Ansätze dafür gab es in den Äußerungen des Staatsministers. Verschärfte Grenzkontrollen sind hingegen ef- fektlose Symbolpolitik.
Aber auch die Bundesregierung ist in der Verantwortung. Die Bundesregierung muss den Weg für eine europäische Lösung in der Asylfrage und bei Grenzkontrollen ebnen. Dass je- des Land die Geflüchteten einfach ins Nachbarland schiebt, ist keine Lösung. Die Orientie- rungslosigkeit der Bundesregierung hilft nicht um gemeinsame Lösungen zu finden.
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