Rasmus Andresen zu den Verhandlungen zwischen dänischer und deutscher Regierung bezüglich der Grenzkontrollen

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Nr. 004.16 / 06.01.2016

Die Bundesregierung muss dem Spuk ein Ende berei- ten! Zu den Ankündigungen der dänischen Integrationsministerin Inger Støjberg mit der Bundes- regierung über ein Abkommen zur Durchführung der Passkontrollen durch Busfahrer und Zugpersonal zu verhandeln, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags- fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Es darf kein Abkommen zum Schaden unseres Grenzlandes und der Geflüchteten geben. Die Bundesregierung muss dem Spuk ein Ende bereiten!
Statt ernsthafter Einsicht geht die unsinnige Symbolpolitik der dänischen Regierung weiter. Die dänische Regierung kann ihr Gesetz ohne Amtshilfe deutscher Behörden nicht durch- führen. Deshalb wollen sie jetzt ein Abkommen mit der Bundesregierung verhandeln. Die Folge wäre eine Einstellung des grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverkehrs. Grenz- pendlerInnen, Geflüchtete sowie Bus- und Bahnpersonal wären Opfer der effektlosen Sym- bolpolitik.
Das Land Schleswig-Holstein hat sich parteiübergreifend gegen diesen Irrweg ausgespro- chen. Bundesinnenminister De Mazière eiert in dieser Frage rum. Er muss den dänischen Plänen eine Absage erteilen und dafür sorgen, dass man stattdessen zu einer gemeinsa- men europäischen und humanen Flüchtlingspolitik kommt.
Die Bundesregierung darf keine Verhandlungen mit Dänemark zu der Durchführung des Gesetzes aufnehmen.
Herr De Mazière handeln Sie!
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