Rasmus Andresen zum Haushaltsabschluss 2015

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Nr. 009.15 / 11.01.2016

Die Wahrheit über gute Haushaltspolitik zeigt sich in diesen Zahlen
Zu dem von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsabschluss 2015 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Haushaltspolitisch war 2015 kein einfaches Jahr. Umso mehr freuen wir uns über einen sehr guten Haushaltsabschluss. Unsere vorrausschauende Planung hat sich ausge- zahlt und neben den Steuereinnahmen zu einem positiven Abschluss erheblich beige- tragen. Allen Unkenrufen aus der Opposition zum Trotz, die Wahrheit über gute Haus- haltspolitik zeigt sich in diesen Zahlen.
Wir Grüne stehen für finanzpolitische Nachhaltigkeit. Wir setzen uns deshalb in der Ko- alition dafür ein, dass ein Teil des Überschusses in Klimaschutzprojekte investiert und ein anderer Teil direkt zur Haushaltskonsolidierung verwendet wird. Neben wichtigen Zukunftsinvestitionen nehmen wir weiterhin die Konsolidierung des Landeshaushalts sehr ernst.
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