Andreas Tietze zur A20

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Sturm im Wasserglas Nr. 011.16 / 13.01.2016
Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss hinsichtlich der Verzögerung der A20 sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Artenschutzrecht ist kein Verhinderungsrecht! Am Seeadlerhorst ist die Planung des Auto- bahnabschnitts Hohenfelde-Sommerland nicht gescheitert. Im Gegenteil, hier hat die Re- gierung vorausschauend ein mögliches Klagerisiko im Vorfeld minimiert. Beide Minister ha- ben heute im Ausschuss konstruktiv nach vorne geschaut.
Es ist besser, es entscheidet die Politik als die Gerichte. Die Fehler der Vergangenheit zei- gen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss.
Die Opposition hat heute viel Schaum geschlagen. Denn noch immer gilt:
Die Finanzierung der Elbquerung steht in den Sternen. Im neuen Bundesverkehrswegeplan wird die A20 nicht einmal mehr im Vordringlichen Bedarf Plus stehen. Dafür ist auch die CDU im Bund verantwortlich. Hier im Land tut sie dann so, als könne man sich die A 20 herbeizaubern.
Wir haben heute wieder einmal von der Opposition einen Sturm im Wasserglas erleben dürfen - dadurch wird die A 20 auch nicht schneller gebaut werden.

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